Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Resolution „Rettungsschirm für die Gemeinden – Schluss mit Eingriffen in die Kommunalfinanzen“ gemäß der beigefügten Anlage.

Sachverhalt:

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GSTB) hat angesichts der katastrophalen Lage der kommunalen Haushalte mit Schreiben vom 11.02.2010 dazu aufgerufen, dem Unmut und der Sorge um die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung Ausdruck zu verleihen und zwar durch Verabschiedung einer Resolution.

Der Entwurf des Gemeinde- und Städtebundes wurde mit zwei Beispielen (Schulbuchausleihe, Rechtsanspruch Kindergartenplatz) ergänzt.

Das Schreiben des GSTB vom 11.2.10 sowie der Resolutionsentwurf sind der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.