Sitzung: 14.06.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2-0263/23/11-012
Beschluss:
Nach Beratung über die Angebote der
Projektierer für die Pacht und Entwicklung einer FF-PVA in dem Gebiet des
geplanten Bebauungsplanes „Auf Hirzberg“ beabsichtigt die Ortsgemeinde den
Abschluss des Vertrages mit dem Projektierer Energiekontor AG, sobald eine Entwicklung möglich. Der
Ortsbürgermeister wird ermächtigt gegenüber den Projektierern die
erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Die
Sitzung wurde in der Zeit von 20:24 Uhr bis 20:35 Uhr für eine Pause
unterbrochen.
Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde hat am 01.03.2023
den Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für FF-PVA im
Bereich „Auf Hirzberg“ gefasst. Gleichzeitig hat die Ortsgemeinde die
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für dieses Vorhaben bei der
Verbandsgemeinde beantragt. Die Gremien der Verbandsgemeinde haben intensiv
über den Aufstellungsbeschluss beraten und haben im Ergebnis den
Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan aus den folgenden Gründen
abgelehnt:
·
das Freiflächen PV Projekt
„Hirzberg-Birgel“ befindet sich bereits im formalen Verfahren;
·
mit dem in Feusdorf geplanten
Freiflächen PV Projekt würde das Kriterium „Mindestabstand von 2 km“ zur Anlage
„Hirzberg-Birgel“ unterschritten;
·
mit dem Projekt in Feusdorf würde
das Merkmal „Maximalgröße 15 ha je Anlage“ überschritten
Im Zuge der Planungen der
Ortsgemeinde wurden aber auch bereits Kontakt zu Projektierern aufgenommen, um
die Planung, wenn möglich zu realisieren.
Eine Übersicht zum Vergleich der
Angebote ist der Sitzungsvorlage beigefügt.
Es soll nun unabhängig von der
aktuellen Lage, einem Projektierer das Signal gegeben werden, dass die
Ortsgemeinde die beschlossene Fläche mit diesem Projektierer entwickeln möchte,
sobald sich die Möglichkeit ergibt.
Diese Möglichkeit kann z. B.
entstehen, wenn die Verbandsgemeinde den Kriterienkatalog für die Aufstellung
des FNP ändert oder wenn sich im Bereich Birgel der Bebauungsplan nicht
realisieren lässt.
In diesen Fällen ist das Verfahren
in der Ortsgemeinde komplett abgeschlossen und die Fläche kann dann direkt
durch den ausgewählten Projektierer entwickelt werden.
Folgende Projektierer
stehen zur Wahl: Trainel,
Eegon und Energiekondor AG.
Der Rat
stimmt über die Projektierer
ab.
Abstimmungsergebnis:
Trianel = 1 Stimme
Eegon = 0 Stimmen
Energiekontor = 6
Stimmen
1 Enthaltung
Somit wurde
sich für den Projektierer Energiekontor AG entschieden.