Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Nach Beratung über die Angebote der Projektierer für die Pacht und Entwicklung einer FF-PVA in dem Gebiet des geplanten Bebauungsplanes „Auf Hirzberg“ beabsichtigt die Ortsgemeinde den Abschluss des Vertrages mit dem Projektierer Energiekontor AG, sobald eine Entwicklung möglich. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt gegenüber den Projektierern die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

 

 

Die Sitzung wurde in der Zeit von 20:24 Uhr bis 20:35 Uhr für eine Pause unterbrochen.


Sachverhalt:

 

Die Ortsgemeinde hat am 01.03.2023 den Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für FF-PVA im Bereich „Auf Hirzberg“ gefasst. Gleichzeitig hat die Ortsgemeinde die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für dieses Vorhaben bei der Verbandsgemeinde beantragt. Die Gremien der Verbandsgemeinde haben intensiv über den Aufstellungsbeschluss beraten und haben im Ergebnis den Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan aus den folgenden Gründen abgelehnt:

 

·         das Freiflächen PV Projekt „Hirzberg-Birgel“ befindet sich bereits im formalen Verfahren;

·         mit dem in Feusdorf geplanten Freiflächen PV Projekt würde das Kriterium „Mindestabstand von 2 km“ zur Anlage „Hirzberg-Birgel“ unterschritten;

·         mit dem Projekt in Feusdorf würde das Merkmal „Maximalgröße 15 ha je Anlage“ überschritten

 

Im Zuge der Planungen der Ortsgemeinde wurden aber auch bereits Kontakt zu Projektierern aufgenommen, um die Planung, wenn möglich zu realisieren.

Eine Übersicht zum Vergleich der Angebote ist der Sitzungsvorlage beigefügt.

 

Es soll nun unabhängig von der aktuellen Lage, einem Projektierer das Signal gegeben werden, dass die Ortsgemeinde die beschlossene Fläche mit diesem Projektierer entwickeln möchte, sobald sich die Möglichkeit ergibt.

Diese Möglichkeit kann z. B. entstehen, wenn die Verbandsgemeinde den Kriterienkatalog für die Aufstellung des FNP ändert oder wenn sich im Bereich Birgel der Bebauungsplan nicht realisieren lässt.

 

In diesen Fällen ist das Verfahren in der Ortsgemeinde komplett abgeschlossen und die Fläche kann dann direkt durch den ausgewählten Projektierer entwickelt werden.

 

Folgende Projektierer stehen zur Wahl: Trainel, Eegon und Energiekondor AG.

 

Der Rat stimmt über die Projektierer ab.

 

Abstimmungsergebnis:

Trianel                 =             1 Stimme

Eegon                    =             0 Stimmen

Energiekontor   =             6 Stimmen

1 Enthaltung

 

Somit wurde sich für den Projektierer Energiekontor AG entschieden.