Sitzung: 14.06.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Sachverhalt:
Anfrage Einwohner:
Warum kann man in der Sitzung nur eine
Frage stellen und wie kann man Ratsmitglied werden? Dies ist die gesetzliche
Vorgabe.
Ortsbürgermeister Hilgers weist jedoch
darauf hin, dass auch in der Vergangenheit weitere Fragen gestellt werden
konnten, jedoch darf es zu keiner Diskussion führen.
Er kann sich für zukünftige Fragen und
Anliegen gerne direkt an OB Hilgers oder die Verbandsgemeindeverwaltung wenden
und muss nicht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung warten.
OB Hilgers weist darauf hin, dass er
unter dem TOP „Informationen des Ortsbürgermeister“ nähere Informationen zur
anstehenden Kommunalwahl 2024 erhält; er erklärt ihm die
Vorgehensweise/Prozedere.