Sitzung: 13.06.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 1-0194/23/21-005
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt sich am
Forstzweckverband Gerolsteiner Land zu beteiligen und beauftragt den
Ortsbürgermeister und die VG-Verwaltung alle notwendigen Schritte zur Gründung
des Forstzweckverbandes in die Wege zu leiten. Die notwendige Verbandsordnung
wird dem Rat zur abschließenden Beratung und Entscheidung vorgelegt.
Sachverhalt:
Als Antwort auf den Klimawandel
ist der Waldumbau Ziel der kommunalen Waldwirtschaft. Seitens des Forstamtes
Gerolstein wird seit geraumer Zeit nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht,
dass für die Zielerreichung die Beschäftigung von kommunalen Waldarbeitern
(Forstwirten) notwendig ist. Gut qualifiziertes eigenes Personal sei
unverzichtbar, damit die anstehenden Aufgaben beim Waldumbau,
z. B. Waldbegründung, Waldpflege
und Waldschutz, Unterstützung der Revierleitung, unabhängig von externen
Forstunternehmen und dem jeweiligen Marktgeschehen, flexibel wahrgenommen
werden können.
Die in der Vergangenheit erfolgte
Waldarbeiterbeschäftigung in den Gemeinden ist angesichts der Veränderungen in
der Waldwirtschaft und mit Blick auf die jeweiligen Größe des gemeindlichen
Forstbetriebes nicht mehr die Lösung.
Vielmehr bietet sich die
interkommunale Zusammenarbeit bei der Waldarbeiterbeschäftigung als
Handlungsinstrument zur Gewährleistung der Beschäftigung von kommunalen
Waldarbeitern an.
Konkret in Gestalt eines
Zweckverbandes (Forstzweckverbandes), an dem alle Gemeinden eines oder mehrerer
Forstreviere sich beteiligen und somit solidarisch kommunale
Waldarbeiterbeschäftigung organisieren und sicherstellen.
Seitens der VG-Verwaltung und des
Forstamtes Gerolstein wird daher für die Gründung eines Forstzweckverbandes
Gerolsteiner Land, an dem sich alle Gemeinden des Forstrevieres Pelm
(Berlingen, Hohenfels-Essingen, Rockeskyll, Neroth und Pelm), des Forstrevieres
Birresborn (Densborn, Birresborn, Kopp und Mürlenbach) sowie die Stadt
Gerolstein (Forstrevier Gerolstein) beteiligen, geworben.
Die der Sitzungsvorlage
beigefügten Informationen beschreiben die aktuelle Situation der
Waldarbeiterbeschäftigung im jeweiligen Forstrevier und im Gerolsteiner Land,
zeigen die Handlungsmöglichkeiten zur Waldarbeiterbeschäftigung auf, sprechen
die Empfehlung für die Gründung des Forstzweckverbandes mit weitergehenden
Erläuterungen zum Zweckverband aus, informieren über die finanziellen
Auswirkungen und legen die weiteren Schritte zur Gründung des Verbandes dar.
Bevor die weiteren Schritte zur
Gründung des Verbandes in die Wege geleitet werden, ist es zielführend, dass
der Ortsgemeinderat eine Grundsatzentscheidung trifft, ob die Ortsgemeinde sich
an diesem Zweckverband beteiligen wird oder ob sie darauf verzichtet.