Sitzung: 20.06.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 2-3325/22/02-078
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat ermächtigt den
Ortsbürgermeister, den Mustervertrages an die örtlichen Gegebenheiten
anzupassen. Folgenden Mietsätze sollen dabei Berücksichtigung finden:
Alle öffentlichen
Versammlungen der Ortsgemeinde |
Kostenfrei, Reinigung
nach Absprache |
Sitzungen der
Mitglieder oder Vorständen der örtlichen Vereine und Gruppen (auch JHV) |
Kostenfrei,
Reinigung nach Absprache |
Sitzungen von
Vorständen auswärtiger Vereine |
20,- plus
Endreinigung (Absprache) |
Jahreshauptversammlungen,
Feiern auswärtiger Vereine |
300,- plus
Endreinigung |
Familienfeiern
(Taufe, Kommunion, Trauerkaffee…) Einheimische |
70,- plus
Endreinigung |
Familienfeiern
(Taufe, Kommunion, Trauerkaffee…) Auswärtige, ohne Abendveranstaltung |
150,- plus
Endreinigung |
Feiern und
Familienfeiern mit Abendveranstaltung (Hochzeit, Geburtstage…) Auswärtige |
300,- plus
Endreinigung |
Öffentliche
Veranstaltungen von einheimischen Vereinen mit Gewinnorientierung |
70,- Endreinigung
nach Absprache |
Öffentliche
Veranstaltungen auswärtiger Vereine mit Gewinnorientierung |
300,- Pro Tag
plus Endreinigung |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende informiert den Ortsgemeinderat über die
Notwendigkeit einen Mietvertrag samt Hausordnung für die Nutzung des
Begegnungs- und Generationenhauses der Ortsgemeinde Basberg zu erlassen. Zudem sollen
auch Mieten bzw. Gebühren für die Nutzung festgelegt werden.
Dem Rat wurde vom Vorsitzenden anschließend ein Mustermietvertrag nebst
Anlagen vorgestellt und erörtert.