Sitzung: 30.05.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 1-0279/23/13-015
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die
Teilnahme der Ortsgemeinde Gönnersdorf am Entschuldungsprogramm PEK-RP.
Der Ortsbürgermeister und die
Verwaltung werden beauftragt, den entsprechenden Antrag bei der Investitions-
u. Strukturbank Rheinland-Pfalz zu stellen und den noch abzuschließenden
Vertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz dem Ortsgemeinderat zur abschließenden
Entscheidung vorzulegen.
Sachverhalt:
Das Land Rheinland-Pfalz hat mit
dem Entschuldungsprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in
Rheinland-Pfalz (PEK-RP), gesetzlich verankert im Landesgesetz über die
Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP) vom
07.02.2023, die Voraussetzungen und Regelungen zur anteiligen Entschuldung von
Kommunen mit besonders hohen Liquiditätskreditverbindlichkeiten durch das Land
geschaffen.
Hinsichtlich der Einzelheiten darf
auf die beigefügten Informationen, die als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt
sind, verwiesen werden.