Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Ausschreibung des Mannschaftstransportfahrzeuges für die Feuerwehr Stadtkyll, des Mehrzwecktransportfahrzeuges MZF 1 für die Feuerwehr Oberbettingen und der Drehleiter für die Feuerwehr Jünkerath.

 

Gleichzeitig wird der Bürgermeister ermächtigt, die Aufträge für das Mannschaftstransportfahrzeug Stadtkyll und das Mehrzwecktransportfahrzeug Oberbettingen an die wirtschaftlichsten Anbieter im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu vergeben.

 

Die Auftragsvergabe der Drehleiter erfolgt in einer separaten Sitzung.

Sachverhalt:

 

Bei der Freiwilligen Feuerwehr Stadtkyll ist ein Mannschaftstransportfahrzeug (MTF), Baujahr 2003, stationiert. Die Feuerwehr Stadtkyll nimmt die Aufgaben einer Stützpunktfeuerwehr und der überörtlichen technischen Hilfeleistung mit dem Einsatzschwerpunkt B 51 wahr. Die dort notwendigen Einsätze erfordern ein wendiges Fahrzeug zur Verkehrsabsicherung und für den Personaltransport zur Einsatzstelle. Altersbedingt und da weitere Reparaturen unwirtschaftlich wären, soll das Fahrzeug ersatzbeschafft werden. Das Fahrzeug soll entsprechend der Technischen Richtlinie Nr. 3 des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschrieben werden. Der Zuwendungsantrag bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel ist gestellt. Es kann mit einer Landeszuwendung in Höhe von 13.000 € gerechnet werden.

 

Bei der Freiwilligen Feuerwehr Oberbettingen ist ein MTF, Baujahr 2004, stationiert. Altersbedingt soll das Fahrzeug durch ein Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 1 ersetzt werden. Die Hochwasserkatastrophe hat gezeigt, dass solche Fahrzeuge in der Verbandsgemeinde fehlen. Zudem gibt es bei dem vorhandenen Mittleren Löschfahrzeug (MLF) Gewichtsprobleme aufgrund der Beladung. Auf dem MZF 1 sollen Ausrüstungsgegenstände, die gewichtsmäßig nicht mehr im MLF verlastet werden können, transportiert werden. Das Fahrzeug soll entsprechend der Technischen Richtlinie Nr. 5 des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschrieben werden. Die Zustimmung der ADD zur vorzeitigen Beschaffung des Fahrzeuges liegt vor. Es kann mit einer Landeszuwendung in Höhe von 15.000 € gerechnet werden.

 

Die bisherige Drehleiter DLK 18/12 der Freiwilligen Feuerwehr Jünkerath (Baujahr 1995) soll durch eine Drehleiter DLK 23/12 ersetzt werden, da eine DLK 18/12 nicht mehr nach DIN-Norm gebaut werden kann und somit nicht mehr zu kaufen ist. Durch eine rechtzeitige Außerdienststellung der derzeitigen DLK 18/12 kann eine 10-Jahresüberprüfung und damit ein mittlerer fünfstelliger Aufwand vermieden werden. Das Fahrzeug soll entsprechend der DIN EN 14043 ausgeschrieben werden. Der Zuwendungsantrag beim Ministerium des Innern und für Sport ist gestellt. Es kann mit einer Zuwendung in Höhe von 227.000 € gerechnet werden.

 

Wehrleiter Löbens stellt die geplanten Anschaffungen vor und beantwortet Fragestellungen. Die Anschaffung der Drehleiter Jünkerath wird im Rahmen der Feuerwehrbedarfsplanung befürwortet. Des Weiteren ist laut ADD eine Vorhaltung einer Drehleiter aufgrund der vorhandenen Objekte ohne baulichen zweiten Rettungsweg im Bereich Jünkerath und Stadtkyll erforderlich. Auf die Präsentation zur Sitzung, welche der Niederschrift beigefügt ist, wird verwiesen.

 

Ausschussmitglied Hans Jakob Meyer gibt zu Protokoll, dass die geplante Drehleiter „DLK 23/12“ durch die Verbandsgemeinde ordentlich -durch eine Maschinenbruchversicherung- zu versichern ist.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Haushalt stehen für die Beschaffung eines MTF für die Feuerwehr Stadtkyll 52.000 €, für die Beschaffung eines MZF1 für die Feuerwehr Oberbettingen 65.000 € und für die Beschaffung einer DLK 23/12 für die Feuerwehr Jünkerath 895.000 € zur Verfügung.