Beschluss 1:

 

Der Ortsgemeinderat beschließt offen abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja: 4

 

 

Beschluss 2:

 

Frau Ruth Schmidbauer wird für die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für das Geschäftsjahr 2024 bis 2028 durch den Ortsgemeinderat gewählt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja: 4

Sachverhalt:

 

Die Gemeinden stellen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Personen für die Vorschlagsliste für Schöffen auf.

Die Anzahl der von der OGmd Dohm-Lammersdorf vorzuschlagenden Haupt- und Hilfsschöffen wurde in Anlehnung an die Einwohnerzahl auf 1 Person festgesetzt.

Ortsbürgermeister Schüssler erläutert die Wahlmodalitäten und zitiert Passagen aus dem Gerichtsverfassungsgesetz über Voraussetzungen bzw. Hinderungsgründe für die Wahl zum Schöffen. 

 

Folgende Person hat schriftlich die Aufnahme in die Schöffenvorschlagliste beantragt:

Frau Ruth Schmidbauer, Geb. 1959, Pensionärin,

Lindenweg 4, 54576 Dohm-Lammersdorf

 

Gem.§ 40 Gemeindeordnung ruht das das Stimmrecht des Vorsitzenden bei der nachfolgenden Abstimmung.