Beschluss:

 

Nach ausführlicher Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat die Teilnahme der Stadt Gerolstein am Entschuldungsprogramm PEK-RP.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Abbau der Liquiditätskreditverbindlichkeiten gegenüber der VG-Einheitskasse in Höhe von rd. 1,6 Mio € bzw. in Höhe von 1,8 Mio. € und damit dauerhafte Zinsentlastung in diesen Höhen.

Sachverhalt:

 

Das Land Rheinland-Pfalz hat mit dem Entschuldungsprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP), gesetzlich verankert im Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP) vom 07.02.2023, die Voraussetzungen und Regelungen zur anteiligen Entschuldung von Kommunen mit besonders hohen Liquiditätskreditverbind-

lichkeiten durch das Land geschaffen.

 

Die Verwaltung stellt anhand der beigefügten Informationen zu diesem Entschuldungsprogramm die Voraussetzungen und Regelungen ausführlich dem Ausschuss vor und empfiehlt der Stadt die Teilnahme am Entschuldungsprogramm.

 

Demnach stellt sich das vorläufige Entschuldungsvolumen auf rd. 1,6 Mio. € und das endgültige Entschuldungsvolumen könnte sich auf rd. 1,8 Mio. € stellen.