Beschluss zu b)

 

Feststellung des Jahresergebnisses 2021

 

Der Rat stellt den Jahresabschluss 2021 fest.

 

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen. 3 Sonderinteresse

 

 

Beschluss zu c)

 

Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2021

 

Der Rat erteilt die Entlastung für das Haushaltsjahr 2021.

 

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen. 3 Sonderinteresse

 

Sachverhalt:

 

a)      Bericht zur Rechnungsprüfung des Jahresabschlusses 2021

 

Gemäß § 113 Abs. 3 der GemO hat der Rechnungsprüfungsausschuss jeweils über Art und Umfang sowie über das Ergebnis ihrer Prüfung einen Prüfbericht zu erstellen. Der Prüfbericht ist den Ratsmitgliedern zugegangen. Der Vorsitzende der Rechnungsprüfung trägt das Ergebnis der Prüfung vom 25.04.2023 vor.

 

 

b)      Feststellung des Jahresergebnisses 2021

 

Nach § 114 Absatz 1 Gemeindeordnung (GemO) beschließt der Rat über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben.

Der Jahresabschluss ist vorab gemäß § 110 Absatz 2, Satz 2 durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.

Diese Prüfung ist am 25.04.2023 erfolgt. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

 

 

c)       Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2021 gem. § 114 GemO

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Walsdorf hat den Jahresabschluss 2021 am 25.04.2023 nach den Grundsätzen des § 113 GemO geprüft. Zur Prüfung haben die Ergebnis- und Finanzrechnung, der Rechenschaftsbericht sowie die Kassenbelege vorgelegen. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach § 114 Absatz 1 Gemeindeordnung (GemO) beschließt der Rat über die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben.