1.       In der Sitzung des Ortsgemeinderates Wiesbaum vom 28.02.2023 wurde die Verwaltung darum gebeten zu prüfen, ob die Einladungen künftig per E-Mail versendet werden können bzw. welche Möglichkeiten der „Digitalen Gremienarbeit“ bestehen.

 

Nach § 2 der Mustergeschäftsordnung (MGeschO) werden die Ratsmitglieder und die Beigeordneten schriftlich oder elektronisch unter Mitteilung der Tagesordnung, des Ortes und der Zeit der Sitzung eingeladen. Nach (1a) der MGeschO entscheidet der Bürgermeister über die Form und Übermittlung der Einladung. Die Ratsmitglieder und Beigeordneten, die über die technischen Voraussetzungen des Versendens und Empfangens elektronischer Post verfügen, können dem Bürgermeister schriftlich oder elektronisch eine E-Mail-Adresse mitteilen, an die Einladungen elektronisch übersendet werden können. Der Empfänger ist dafür verantwortlich, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf Einladungen und der Schweigepflicht unterfallende Sitzungsunterlagen nehmen können. Werden mehrere E-Mail-Adressen angegeben, an welche Einladungen elektronisch übersendet werden können, ist dem Bürgermeister außerdem mitzuteilen, welche der angegebenen E-Mail-Adressen die Hauptadresse ist, an die im Zweifel die Einladung rechtsverbindlich erfolgt.

 

Die Ortsgemeinde Wiesbaum kann somit den digitalen Versand der Einladungen einführen. Die entsprechenden E-Mail-Adressen der Beigeordneten und der Ratsmitglieder stehen der Ortsbürgermeisterin und der Verwaltung bereits zur Verfügung. Neben dem digitalen Versand der Einladungen werden die Sitzungsunterlagen im Gremieninfoportal der Verbandsgemeinde Gerolstein digital zur Verfügung gestellt.

 

Einen persönlichen Zugang zum Gremieninfoportal hat jedes Ratsmitglied nach der Kommunalwahl 2019 erhalten. Der Vorlage ist eine Präsentation für die „Digitale Gremienarbeit“ beigefügt. Das Bürger-, bzw. Gremieninfoportal finden Sie auf unserer Internetseite (www.gerolstein.de) unter Menü > Bürgerservices > Bürger & Gremieninfoportal.

Bei Rückfragen / Neueinrichtung können Sie sich gerne an Ihre Sitzungsdienstsachbearbeiterin, Frau Heike Babendererde (06591/13-1003 / heike.babendererde@gerolstein.de) oder an die Kolleg:innen vom Sitzungsmanagement (sitzungsmanagement@gerolstein.de) wenden.

 

Die Einladungen werden zukünftig per E-Mail versendet und die Sitzungsunterlagen stehen im Gremieninfoportal zum Download zur Verfügung.

 

 

 

2.       Die Vorsitzende informierte über den Stand des Dorfgemeinschaftshauses.

Der Vertrag mit dem Planer wurde rechtsverbindlich geschlossen. Weitere Verträge mit TGA Planer und Statiker werden vorbereitet. Hinweise der Vereine wurden übermittelt. Ein überarbeiteter Grundriss des Gebäudes wird in den nächsten Tagen erwartet.

 

Anlage. Bauzeitenplan mit Fassung vom 03.05.2023

 

 

3.       Es ist ein Antrag des Karnevalsvereins auf Unterstützung wegen Mehrkosten in Höhe von 1.500 € eingegangen.

Die Vorsitzende bittet alle Mitglieder sich Gedanken zu machen, wie auch mit den anderen anstehenden Veranstaltungen des TV und des Frauenvereins umgegangen werden soll.

 

4.       Der Vertrag zur Umstellung auf LED-Lampen ist raus. Es kann mit einer Umstellung evtl. im Juli/August gerechnet werden.

 

 

5.       Da die Tür im Gemeindehaus Mirbach zerstört wurde, wurde gegen den Verursacher ein Schadensersatz von ca. 8000 € geltend gemacht.