Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 22

Beschluss:

In Kenntnis der Empfehlungen der Ausschüsse beschließt der Verbandsgemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2010 in der Fassung des vorgelegten Entwurfs, in dem die Änderungsempfehlungen der Ausschüsse enthalten sind.

 


Sachverhalt:

Nach Einbringung des Entwurfs in der Ratssitzung am 25.03.10 hat der Rat den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes in die Ausschüsse bzw. Fraktionen zur Vorberatung verwiesen.

Inzwischen sind die Vorberatungen abgeschlossen, sodass die abschließende Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2010 ansteht.

Die in den Ausschussberatungen vorgeschlagenen Änderungen des Entwurfs wurden von Seiten der Verwaltung vorgestellt und erörtert.