Sachverhalt:

 

·         Seitens des Stadtbürgermeister keine Hinweise

 

·         Stefan Feltes bedankt sich beim Vorsitzenden für die schnelle Behebung der fehlerhaften Beschilderung in der Gilze-Rijen-Straße.

 

·         Dr. Werner fragt nach der Erhebung der Erschließungsbeiträge für das Baugebiet Vorderste Dell. Herr Schegner erläutert, dass die Ermittlung der im Jahr 2010 erhobenen 1. Vorausleistungen aufgrund der in den Folgejahren stattgefunden Grundstücks- und Eigentümerveränderungen recht schwierig ist, aber inzwischen den aktuellen Eigentümern zugeordnet werden konnten. Das Informationsschreiben wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr an die Grundstückseigentümer versandt werden.

Auf die Frage nach der Höhe der zu erwartenden Beiträge ist die Schlussrechnung erforderlich. Vor Erhebung einer zweiten Vorausleistung ist zwingend ein Beschluss des BA in Höhe der 2. Vorausleistung erforderlich.

 

·         Ortsvorsteher Dahm aus Müllenborn fragt nach der Festsetzung und Erhebung der wiederkehrenden Beiträge in Müllenborn. Hier sollte vor einer Beitragserhebung eine Informationsveranstaltung stattfinden. Diese kann aus personellen Gründen frühestens erst im 3. Quartal 2023 stattfinden.