Der Stadtrat Gerolstein möchte keine offene Wahl mit Handzeichen durchführen, sondern eine geheime Stimmzettelwahl. Es sind 21 Ratsmitglieder anwesend. Da bei Wahlen das Stimmrecht des Vorsitzenden gem. § 36 Abs. 3 GemO ruht, sind 20 Mitglieder stimmberechtigt. In der Urne befanden sich 20 gültige Stimmzettel. Um für die Vorschlagsliste zugelassen zu werden, müssen 2/3 Stimmenmehrheit erreicht werden, in diesem Fall 14 Ja-Stimmen. Nach der Auszählung durch die Verwaltungsmitarbeiter liegt folgendes Ergebnis vor:

 

Beschluss:

 

Die nachfolgenden Personen werden mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder, für die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für das Geschäftsjahr 2024 bis 2028 durch den Stadtrat Gerolstein gewählt:

 

Familienname:	Vorname:	Geburtsjahr:	Beruf:
Adrian	Martin	1956	Kunsterzieher (OStR i.R.)
Grewe	Elfriede Susanne	1959	Geschäftsführerin, ab 01.11. Rentnerin
Hunz	Hans-Josef	1957	Verwaltungsbeamter im Ruhestand
Oschlies	Rosemarie	1956	Rentnerin
Vogt	Robert	1962	Pensionär
Wirtz	Heidi	1967	Industriekauffrau

 

Sachverhalt:

 

Im aktuellen Kalenderjahr stellen die Gemeinden nach § 36 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 eine Vorschlagsliste für Schöffen auf. Die Wahl selbst erfolgt auf der Ebene des zuständigen Amtsgerichtsbezirkes durch einen Schöffenwahlausschuss.

 

Die Anzahl der für die Stadt Gerolstein vorzuschlagenden Haupt- und Hilfsschöffen wurde in Anlehnung an die Einwohnerzahl durch den Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) auf acht Personen festgesetzt.

 

Nach § 36 Abs. 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sind in die Vorschlagslisten mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie als erforderliche Zahl von Haupt- und Ersatzschöffen bestimmt sind. D.h. es können mindestens 16 Personen oder mehr in die Vorschlagsliste aufgenommen werden.

 

Der Ortsgemeinderat hat bei der Aufstellung der Vorschlagsliste sorgfältig zu prüfen, ob die Vorgeschlagenen für das Schöffenamt geeignet sind. Das verantwortungsvolle Amt des Schöffen verlangt ein hohes Maß an sozialer Kompetenz, Menschenkenntnis, Lebenserfahrung, Unparteilichkeit, Selbständigkeit, Urteilsvermögen und auch -wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes- körperliche Eignung. Da es wichtig ist, für dieses Ehrenamt Personen zu gewinnen, die hieran ein besonderes Interesse haben, sollen Bürgerinnen und Bürger, die sich darum bewerben, bei Eignung möglichst berücksichtigt werden.

 

Persönliche Voraussetzungen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste sind die deutsche Staatsangehörigkeit, ein Mindestalter von 25 Jahren, ein Höchstalter von 70 Jahren und den Hauptwohnsitz in der betreffenden Gemeinde. Jeder Schöffe muss damit rechnen, zumindest einmal pro Monat zu einer Sitzung geladen zu werden.

 

Richter, Beamte der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwälte, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzuges, Priester und Ordensleute sollen aus beruflichen Gründen nicht zum Schöffen vorgeschlagen und berufen werden. Nach neuem Recht können auch Schöffen, die bereits zwei Amtsperioden nacheinander absolviert haben, erneut gewählt werden. Somit können sich auch erfahrene Schöffen unter Beachtung der Altersgrenze erneut bewerben.

 

Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderates erforderlich. Bei der Aufstellung der Vorschlagsliste handelt es sich um eine Wahl im Sinne des § 40 Gemeindeordnung (GemO). Dies bedeutet, dass das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht, sofern er nicht gewähltes Ratsmitglied ist (§36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO). Ausschließungsgründe nach § 22 GemO sind nicht zu berücksichtigen.

 

Der Stadtrat kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass die Wahl im Wege der offenen Abstimmung nach § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO durchgeführt wird.

 

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muss Familienname, Vornamen, gegebenenfalls einen vom Familiennamen abweichenden Geburtsnamen, Geburtsjahr, Wohnort einschließlich Postleitzahl sowie Beruf der vorgeschlagenen Person enthalten.

 

Im Vorfeld der Sitzung haben sich folgende Personen für die Aufnahme in die Schöffen-Vorschlagsliste gemeldet:

 

Familienname:	Vorname:	Geburtsjahr:	Beruf:
Groß	Dirk	1966	Controller
Weber	Doris	1964	Buchhalterin i. R.
Grewe	Elfriede Susanne	1959	Geschäftsführerin, ab 01.11. Rentnerin
Hennes	Erich	1972	Mitarbeiter Gerolsteiner Brunnen
Wirtz	Heidi	1967	Industriekauffrau
Wichmann	Knut	1954	Pensionär (Soldat im Ruhestand)
Lorisch	Marc	1970	Meister des Elektrohandwerks
Kurft	Marco	1967	Logistiker
Adrian	Martin	1956	Kunsterzieher (OStR i.R.)
Spivakova	Nina	1958	Ingenieurin
Vogt	Robert	1962	Pensionär
Schmitz	Werner	1967	CiV-Angestellter der NATO
Hunz	Hans-Josef	1957	Verwaltungsbeamter im Ruhestand

 

Die eingereichten Formulare der Bewerber:innen zur Aufnahme in die Schöffen-Vorschlagsliste sind für die Ratsmitglieder im Gremieninfoportal in nichtöffentlicher Form als Anlage hinterlegt.

 

Folgende Personen werden für die Aufnahme in die Schöffen-Vorschlagsliste in der Sitzung vorgeschlagen bzw. haben sich noch kurzfristig beim Stadtbürgermeister gemeldet. Sofern Personen vorgeschlagen werden, die sich nicht selbst beworben haben, ist diesen Gelegenheit zu geben, sich zu ihrer Benennung zu äußern.

 

Familienname:	Vorname:	Geburtsjahr:	Beruf:
Oschlies	Renate	1956	Rentnerin