Sitzung: 03.05.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 1-0064/23/30-001
Beschluss:
Der
Ortsgemeinderat stimmt der 3. Änderung der Verbandsordnung des Forstverbands
Obere Kyll zu.
Sachverhalt:
In der
Verbandsversammlung vom 17.11.2021 hat der Forstverband beschlossen, den
Forstverband für weitere Gemeinden aus der Verbandsgemeinde Gerolstein zu
öffnen und aktiv auf die Gemeinden zuzugehen und für deren Beitritt zu werben.
Dies ist erfolgt und die Gemeinden
Kalenborn-Scheuern und Duppach haben im November bzw. Dezember 2022 per
Ratsbeschluss den Beitritt zum Forstverband beschlossen. Der Beitrittsvollzug
erfordert eine Änderung der Verbandsordnung. Zudem hat die Ortsgemeinde Hallschlag
ihren Austritt aus dem Forstverband zum 31.12.2023 beantragt, was ebenso entsprechend
in der Verbandsordnung berücksichtigt werden muss.
Neben
der Änderung der Verbandsmitglieder wurden formelle Änderungen mit aufgenommen,
da sich die Verbandsordnung textlich noch auf die Verbandsgemeinde Obere Kyll
bezogen hat.
Der
Entwurf der 3. Änderung der Verbandsordnung ist als Anlage der Vorlage
beigefügt. Das rückwirkende Inkrafttreten der 3. Änderung der Verbandsordnung
zum 01.01.2023 ist nach Auskunft der Errichtungsbehörde zulässig.
Die Änderung der Verbandsordnung bedarf des zustimmenden Beschlusses der
Verbandsversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit, der Zustimmung der
Errichtungsbehörde (Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel) sowie
den zustimmenden Beschlüssen aller Räte der bisherigen Verbandsmitglieder.
Die
Verbandsversammlung des Forstverbandes hat am 31.01.2023 die 3. Änderung der
Verbandsordnung beschlossen. Nunmehr hat die Ortsgemeinde Reuth hierüber zu
beraten und zu entscheiden.
Anschließend
wird, nach Vorlage aller zustimmenden Beschlüsse der Verbandsmitglieder, die
Zustimmung der Errichtungsbehörde eingeholt. Nach deren
Zustimmung erfolgt die Bekanntmachung der 3. Änderung der Verbandsordnung und
damit geht das Inkrafttreten dieser Änderung zu den dort genannten Zeitpunkten
einher.