Sitzung: 27.04.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 1-0198/23/31-007
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt sich am
Forstzweckverband Gerolsteiner Land zu beteiligen und beauftragt den
Ortsbürgermeister und die VG-Verwaltung alle notwendigen Schritte zur Gründung
des Forstzweckverbandes in die Wege zu leiten. Die notwendige Verbandsordnung
wird dem Rat zur abschließenden Beratung und Entscheidung vorgelegt.
Sachverhalt:
Als Antwort auf den Klimawandel ist der Waldumbau Ziel der
kommunalen Waldwirtschaft. Seitens des Forstamtes Gerolstein wird seit geraumer
Zeit nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass für die Zielerreichung die
Beschäftigung von kommunalen Waldarbeitern (Forstwirten) notwendig ist. Gut
qualifiziertes eigenes Personal sei unverzichtbar, damit die anstehenden
Aufgaben beim Waldumbau,
z. B. Waldbegründung, Waldpflege und Waldschutz, Unterstützung der
Revierleitung, unabhängig von externen Forstunternehmen und dem jeweiligen
Marktgeschehen, flexibel wahrgenommen werden können.
Die in der Vergangenheit erfolgte Waldarbeiterbeschäftigung in den
Gemeinden ist angesichts der Veränderungen in der Waldwirtschaft und mit Blick
auf die jeweilige Größe des gemeindlichen Forstbetriebes nicht mehr die Lösung.
Vielmehr bietet sich die interkommunale Zusammenarbeit bei der
Waldarbeiterbeschäftigung als Handlungsinstrument zur Gewährleistung der
Beschäftigung von kommunalen Waldarbeitern an.
Konkret in Gestalt eines Zweckverbandes (Forstzweckverbandes), an
dem alle Gemeinden eines oder mehrerer Forstreviere sich beteiligen und somit
solidarisch kommunale Waldarbeiterbeschäftigung organisieren und sicherstellen.
Seitens der VG-Verwaltung und des Forstamtes Gerolstein wird daher
für die Gründung eines Forstzweckverbandes Gerolsteiner Land, an dem sich alle
Gemeinden des Forstrevieres Pelm (Berlingen, Hohenfels-Essingen, Rockeskyll,
Neroth und Pelm), des Forstrevieres Birresborn (Densborn, Birresborn, Kopp und
Mürlenbach) sowie die Stadt Gerolstein (Forstrevier Gerolstein) beteiligen,
geworben.
Die der Sitzungsvorlage beigefügten Informationen beschreiben die
aktuelle Situation der Waldarbeiterbeschäftigung im jeweiligen Forstrevier und
im Gerolsteiner Land, zeigen die Handlungsmöglichkeiten zur
Waldarbeiterbeschäftigung auf, sprechen die Empfehlung für die Gründung des
Forstzweckverbandes mit weitergehenden Erläuterungen zum Zweckverband aus,
informieren über die finanziellen Auswirkungen und legen die weiteren Schritte
zur Gründung des Verbandes dar.
Bevor die weiteren Schritte zur Gründung des Verbandes in die Wege
geleitet werden, ist es zielführend, dass der Ortsgemeinderat eine
Grundsatzentscheidung trifft, ob die Ortsgemeinde sich an diesem Zweckverband
beteiligen wird oder ob sie darauf verzichtet.