Sitzung: 18.04.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
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Der
Ortsbürgermeister informiert den Ortsgemeinderat über ein vorliegendes
Schreiben des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz. In dem Schreiben wird darüber
informiert, dass die Ortsgemeinde Üxheim an der Partnerschaft zur Entschuldung
der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) teilnehmen kann. Hierbei ist eine
Beispielrechnung, basierend auf dem Haushaltsjahr 2020, aufgestellt: Verbindlichkeiten
in Höhe von 1.060.000 Mio. Das Ministerium der Finanzen bietet der Ortsgemeinde
Üxheim ein einmaliges Entschuldungsvolumen in Höhe von 58.000 € an. Dieses Geld
möchte die Ortsgemeinde annehmen. Mit diesem Entschuldungsvolumen ist die
Auflage eines aktuell ausgeglichenen Haushaltes verbunden.
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Darüber
hinaus teilt der Ortsbürgermeister mit, dass am Samstag, den 22.04.2023 um
09:30 Uhr, eine Waldbegehung des Leudersdorfer Waldes stattfinden wird.
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Der
Ortsbürgermeister gibt bekannt, dass am 02.05.2023 eine Versammlung im Rondell
in Gerolstein betreffend erneuerbare Energien und Windkraft stattfinden wird.
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Außerdem
informiert der Ortsbürgermeister über die stattgefundene Haushaltsberatung. Im
Haushaltsjahr 2022 wurden demnach Arbeitshandschuhe und eine Schnittschutzhose
für Gemeindearbeiter angeschafft. Darüber hinaus wird pro Jahr 998,00 € für
eine Waldbrandversicherung gezahlt.