Beschluss: zur Kenntnis genommen

Ø  Der Ortsbürgermeister informiert den Ortsgemeinderat über ein vorliegendes Schreiben des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz. In dem Schreiben wird darüber informiert, dass die Ortsgemeinde Üxheim an der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) teilnehmen kann. Hierbei ist eine Beispielrechnung, basierend auf dem Haushaltsjahr 2020, aufgestellt: Verbindlichkeiten in Höhe von 1.060.000 Mio. Das Ministerium der Finanzen bietet der Ortsgemeinde Üxheim ein einmaliges Entschuldungsvolumen in Höhe von 58.000 € an. Dieses Geld möchte die Ortsgemeinde annehmen. Mit diesem Entschuldungsvolumen ist die Auflage eines aktuell ausgeglichenen Haushaltes verbunden.

 

 

Ø  Darüber hinaus teilt der Ortsbürgermeister mit, dass am Samstag, den 22.04.2023 um 09:30 Uhr, eine Waldbegehung des Leudersdorfer Waldes stattfinden wird.

 

 

Ø  Der Ortsbürgermeister gibt bekannt, dass am 02.05.2023 eine Versammlung im Rondell in Gerolstein betreffend erneuerbare Energien und Windkraft stattfinden wird.

 

 

Ø  Außerdem informiert der Ortsbürgermeister über die stattgefundene Haushaltsberatung. Im Haushaltsjahr 2022 wurden demnach Arbeitshandschuhe und eine Schnittschutzhose für Gemeindearbeiter angeschafft. Darüber hinaus wird pro Jahr 998,00 € für eine Waldbrandversicherung gezahlt.