Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt die geänderten Textfestsetzungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat, die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Sarresdorfer Straße West – Südlicher Teil“ öffentlich auszulegen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

Sachverhalt:

 

In den Textfestsetzungen zu diesem Bebauungsplan ist ein Verbot für Werbeanlagen, welche nicht in unmittelbarem räumlichem und funktionalem Zusammenhang zum Ort der Leistung stehen, nicht explizit verboten. In der Begründung ist lediglich folgender Hinweise enthalten:

 

„Die Vorgaben zur Gestaltung und Anordnung von Werbeanlagen zielen in die gleiche Richtung: Zum einen soll zwar die zweifelsohne notwendige Werbung in ausreichendem Maße ermöglicht werden, zum anderen sollen aber eine Überfrachtung des öffentlichen Raumes sowie extreme Gestaltungsauffälligkeiten verhindert werden. Um eine gewisse Übersichtlichkeit gewährleisten und eine gute Orientierung für Kunden und Anlieferer ermöglichen zu können, sind sowohl Standorte als auch Gestaltungstypen für bauliche selbständige Schilder beschränkt. Diese sind nur in unmittelbarem räumlichem und funktionalem Zusammenhang zum Ort der Leistung zulässig.“

 

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem aktuellen Urteil vom 19.05.2021 der Klage einer Werbefirma zwecks Errichtung einer großflächigen, beleuchteten Werbetafel in der Lindenstraße stattgegeben und die Kreisverwaltung aus Baugenehmigungsbehörde verurteilt, die versagte Baugenehmigung zu erteilen.

 

Die Stadt Gerolstein hat daher auf Anraten der Verwaltung im Juni 2021 die Thematik beraten. Der Stadtrat Gerolstein hat dann in seiner Sitzung am 11.08.2021 den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes gefasst, um die Zulässigkeit von Werbeanlagen neu zu regeln.

 

Das beauftragte Planungsbüro hat zwischenzeitlich verschiedene Lösungsansätze erarbeitet. Zusammen mit der Stadtspitze wurde sich auf beigefügte Fassung verständigt, die Abend durch Vertreter des Planungsbüros vorgestellt werden.