Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters im Einvernehmen mit den Beigeordneten Bernhard Jüngling, Klaus Dieter Peter und Ewald Hansen zur Beschaffung der benötigten 70 digitalen Sirenensteuerempfänger zum Gesamtpreis von 88.339,65 € zustimmend zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

In diesem Jahr sind im VG Haushalt u.a. Mittel für die notwendige Beschaffung von 70 digitalen Sirenensteuerempfängern vorgesehen. Die Vergabe zur Beschaffung sollte in der Ausschusssitzung erfolgen.

 

Am 17.04.2023 hat die ADD die Verwaltung informiert, dass die Firma Swissphone, mit der das Land RLP einen Rahmenvertrag zur Lieferung digitaler Endgeräte abgeschlossen hat, eine Preissteigerung ab dem 01.05.2023 geltend macht. Die Preissteigerung der digitalen Sirenensteuerempfänger beträgt ca. 50 %. Die Mehrkosten für die in der VG Gerolstein benötigten 70 digitalen Sirenensteuerempfänger würden 44.149 € betragen.

 

Um die notwendigen Geräte noch zu alten Preiskonditionen bestellen zu können, musste das Bestellformular bis zum 26.04.2023 bei der ADD eingegangen sein. Somit konnte – ohne finanzielle Nachteile für die VG – nicht mehr auf die Vergabeentscheidung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.05.2023 gewartet werden.

 

Im Einvernehmen mit den Beigeordneten Bernhard Jüngling, Klaus Dieter Peter und Ewald Hansen hat der Bürgermeister daher am 18.04.2023 im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel eine Eilentscheidung zur Beschaffung der benötigten 70 digitalen Sirenensteuerempfänger zum Gesamtpreis von 88.339,65 € getroffen. Hierzu kann ein Landeszuschuss in Höhe von 37.922,92 € erwartet werden.

 

Ausschussmitglied H.-J. Meyer hat den Sitzungsraum während der Beschlussfassung kurzzeitig verlassen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Gesamtkosten von 88.339,65 € sind vollständig im Haushalt 2023 finanziert.