Sitzung: 26.04.2023 Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16
Vorlage: 2-0180/23/01-080
Beschluss:
Der
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss billigt die vorgelegte Planung zur
Erweiterung des IGP Wiesbaum, empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die
Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes durchzuführen und die
Planunterlagen im Rahmen einer frühzeitigen Offenlage gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4
Abs. 1 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen sowie die betroffenen Behörden und
Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.
Sachverhalt:
Der Bebauungsplan für den
Zweckverband „Industrie- und Gewerbepark Wiesbaum (IGP Wiesbaum)“ durchlief
bisher bereits fünf Änderungsverfahren. Im Rahmen einer Neuaufstellung sollen
nun alle bisherigen Änderungen und Erweiterungen eingearbeitet, zusätzliche
gewerbliche Flächen und ein neuer Feuerwehrstandort ausgewiesen werden.
Der Zweckverband IGP hat
bereits in seiner Sitzung am 17.03.2021 den Aufstellungsbeschluss für die
Neuaufstellung des Bebauungsplanes gefasst.
Die beabsichtigten
Erweiterungsflächen sind im gültigen Flächennutzungsplan (FNP) der ehemaligen
VG Hillesheim als landwirtschaftliche Flächen ausgewiesen. Gemäß der geplanten
Konzeption ist es erforderlich, diese als Flächen zur gewerblichen Nutzung und
als Feuerwehrstandort auszuweisen.
Ein entsprechender
Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wurde am
23.11.2021 im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss und am 16.12.2021 im
Verbandsgemeinderat gefasst.
Der Zweckverband IGP hat in
seiner Sitzung am 01.02.2023 die Erstellung der Entwurfsplanung beschlossen. Um
diese im Parallelverfahren durchführen zu können, sollte die VG die
vorliegenden Planung annehmen, damit es im weiteren Ablauf nicht zu einem
zeitlichen Verzug kommt. Der Zweckverband IGP wird die frühzeitige Behörden-
und Öffentlichkeitsbeteiligung voraussichtlich am 25.05.2023 beschließen.
Der geplante Umfang der
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ist aus dem beigefügten
Kartenausschnitt, auf der nächsten Seite, ersichtlich (schraffierte Fläche).
Finanzielle Auswirkungen:
Die
Kosten des Verfahrens trägt der Zweckverband IGP Wiesbaum.