Beschluss:

 

Der Stadtrat Gerolstein beschließt, einen präventiven „Runden Tisch“ unter der Leitung von Stadtbürgermeister Schneider einzurichten. Die Themen sollen vorerst eruiert werden und anschließend ein Vorschlag erarbeitet werden.

Sachverhalt:

 

Mit E-Mail vom 26. März 2023 stellte die CDU-Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

 

„Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Schneider, lieber Uwe,

 

aufgrund der Vorkommnisse in der letzten Zeit in der Stadt Gerolstein hat sich die CDU-Fraktion und der CDU Stadtverband mit den unten stehenden Fragen an die neue Polizeipräsidentin Frau Rakowski in Trier gewandt. Die Fragen und die entsprechenden Antworten sollen zur Situationsklärung beitragen.

 

Außerdem bitten wir Dich in der nächsten Stadtratssitzung das Thema aufzugreifen und einen Tagesordnungspunkt auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel "Einrichtung eines kriminalpräventiven Rates in der Stadt Gerolstein" aufzunehmen. Das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung hat unseres Erachtens durch die jüngsten Geschehnisse stark nachgelassen. Aufgrund der hoffentlich dann vorliegenden Antwort auf unsere unten stehenden Fragen, könnten wir einen ersten Einstieg in dieses Thema wagen. Wir bitten Dich bis dahin auch schon einmal zu der Landesleitstelle Kriminalprävention Kontakt aufzunehmen und die (Förder-)Möglichkeiten bei der Einrichtung eines präventiven Rates für die Stadt Gerolstein zu erfragen. Wir denken, dass nur im Zusammenspiel vieler Akteure wie z:B. Polizei, Kommunalpolitik, Schulen, Feuerwehr, DRK, Krankenhaus, Ordnungsamt und vor allem auch dem Gewerbeverein gemeinsam etwas erreicht werden kann. Weitere Informationen findest Du auf der Website: Leitstelle Kriminalprävention mdi.rlp.de.

 

Vielen danke für Deine Bemühungen.

 

Herzliche Grüße

Winfried Wülferath

Fraktionssprecher CDU Stadtratsfraktion“

 

 

E-Mail an das Polizeipräsidium Trier, Frau Polizeipräsidentin Anja Rakowski:

 

„Sehr geehrte Frau Rakowski,

 

zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung zur Polizeipräsidentin. Wir wünschen Ihnen alles Gute und eine glückliche Hand bei der sicherlich herausfordernden Aufgabe.

Heute wenden wir, der CDU-Stadtverband Gerolstein und die Stadtratsfraktion der CDU mit einer Bitte an Sie. Seit geraumer Zeit entsteht in der Stadt Gerolstein der subjektive Eindruck, dass die Kriminalität deutlich zugenommen hat. Zuletzt erfolgte ein Überfall eines Textilgeschäftes in der Gerolsteiner Innenstadt. Aber auch Einbrüche, Schlägereien, Pöbeleien sind an der Tagesordnung. Wir sind inzwischen vielfach darauf angesprochen worden, dass man sich in Gerolstein nicht mehr sicher fühlt. Wir müssen uns auf der städtischen Ebene intensiv Gedanken machen, wie wir mit der Situation umgehen können. Wir wollen dies aber auf der Basis objektiver erfasster Tatbestände machen und uns nicht nur von der momentanen Betroffenheit leiten lassen. Daher bitten wir Sie uns folgende Fragen zu beantworten:

Wie hat sich die Straßenkriminalität in Gerolstein in den letzten fünf Jahren entwickelt? Können Sie uns die Entwicklung vom 01.03.2022 bis zum 01.03.2023 aufzeigen?

Kann man bei den Tätergruppen differenziert nach Alter oder Nationalität Schwerpunkte feststellen?

Wie hoch ist die Anzahl der Wiederholungstäter?

Gibt es aus Ihrer Sicht weitere Indikatoren, die zu einer Bewertung des Sachverhalts hilfreich sein könnten? Könnten Sie in dem Zusammenhang auch eine Auflistung der polizeilichen Pressemitteilung der letzten beiden Jahre zur Verfügung stellen? Wir werden inzwischen auch außerhalb der Stadt häufig angesprochen, das Gerolstein aber ein heißes Pflaster sei, was man so in der Zeitung lese.

Wir werden immer wieder auch darauf angesprochen, dass der Eindruck entsteht, dass einige Patienten der psychiatrischen Klinik in Gerolstein durch ihr Verhalten auffallen. Können Sie diesen Eindruck bestätigen, auch zum Beispiel im Vergleich zu den Nachbarkommunen Prüm oder Daun, die ja von der Größe und Struktur durchaus mit Gerolstein vergleichbar sind? Hat sich die quantitative Belastung der Polizei durch dieses Klientel erhöht?

Gibt es Überlegungen Ihrerseits auf die Situation mit Maßnahmen, wie z.B. Ausweitung der Präsenzzeiten der Polizeiwache Gerolstein, zu reagieren? Wäre es denkbar einen kriminalpräventiven Rat in Gerolstein einzurichten, und würden Sie dieses Anliegen unterstützen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, wir hoffen die oben genannten Fragen verdeutlichen, dass wir gemeinsam mit den anderen Akteuren in der Stadt, insbesondere auch der Polizei nach Lösungen suchen, damit Gerolstein eine Stadt mit hoher Lebensqualität bleibt in der sich die Bürger sicher fühlen. Daher danken wir Ihnen schon jetzt für die Auskunft und die Bereitschaft Ihres Hauses an einer konstruktiven Lösung für Gerolstein mitzuwirken.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gotthard Lenzen                                                              Winfried Wülferath

Stadtverbandsvorsitzender CDU                                Stadtratsfraktionssprecher CDU“

 

Zu der Thematik waren der Polizeidirektor Wittlich, Dietmar Braun und Kriminalhauptkommissar Sven Lehrke, stellvertretender Leiter der Dienststelle Daun, anwesend. Von beiden wurde die aktuelle „Lage“ in Gerolstein erläutert. Weiterhin hat die Verwaltung, Fachbereich 3 – Bürgerdienste, zur Thematik Stellung bezogen. Anschließend hat zwischen den Fraktionen ein reger Austausch stattgefunden.

 

Die Verwaltung hat erläutert, dass die Einrichtung eines kriminalpräventiven Rates auf Stadtebene nicht möglich ist. Man ist sich somit einig, einen „Runden Tisch“ unter Vorsitz von Stadtbürgermeister Schneider einzurichten. An den Besprechungen sollen sich neben den politischen Vertreter:innen der Stadt Gerolstein auch Mitarbeiter der Verwaltung sowie die örtliche Polizei beteiligen. In diesem Rahmen soll auch auf die Schulsozialarbeiter, Streetworker und das Haus der Jugend zugegangen werden.