Sitzung: 15.03.2023 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1
Vorlage: G-0007/23/15-019
Beschluss:
2013
wurde die Geburtsstation, 2020 die stationäre Chirurgie und zum 31.03.2023 soll
das internistische Versorgungsangebot der Inneren Abteilung am Standort des
Krankenhauses Gerolstein geschlossen werden.
Der
Standort in Gerolstein wurde von der Marienhaus Gruppe in den vergangenen
Jahren zugunsten des Standortes in Bitburg immer weiter geschwächt, indem Ärzte
und medizinischen Fachpersonal vorrangig in Bitburg eingesetzt und Leistungen
in Gerolstein reduziert worden sind. Darüber hinaus hat die wirkliche
Bereitschaft der Marienhaus Gruppe zur Kooperation mit dem Krankenhaus eines
anderen Trägers in Daun gefehlt. Damit ist die aktuelle Situation nicht nur dem
Wettbewerbsdruck von außen geschuldet, sondern in wesentlichen Teilen auch
hausgemacht.
Die
Kürzungen im versorgenden und behandelnden Angebot durch den Wegfall weiterer
Fachdisziplinen im Krankenhaus Gerolstein stellt für unsere ländliche Region
Gerolstein eine nicht hinnehmbare Gefahr der gesundheitlichen Versorgung der
Menschen dar. Auch Menschen im ländlichen Raum haben einen Anspruch auf eine
gute Gesundheitsversorgung – selbst wenn sich das »nicht rentiert«.
Der
Verweis auf die Einrichtungen und medizinischen Angebote von anderen
Krankenhäusern in Daun, Wittlich, Mechernich, Prüm und Bitburg ersetzt nicht
das Leistungsangebot vor Ort und die Versorgung der Menschen im Gerolsteiner
Land. Hinzu kommt, dass die Marienhaus GmbH zum 31.03.2023 auch das Krankenhaus
in Adenau schließen wird, das bisher die Grundversorgung für viele Bürger*innen
aus dem nördlichen Teil unserer Verbandsgemeinde gewährleistet hat.
Schon
heute beklagen Patienten lange Fahrstrecken, überfüllte Ambulanzen, verschobene
Operationen, fehlendes Personal, lange Wartezeiten und sehr beengte
Raumverhältnisse in den genannten Krankenhäusern. Diese Situation wird sich
durch die Schließung in Gerolstein weiter verschärfen, während in Gerolstein
gut ausgestattete und eingerichtete Behandlungsräume und Zimmer leer stehen und
Fachpersonal gehen muss.
Mit
dem Wegfall der Grundversorgung in Gerolstein müssen über 30.000 Menschen aus
der Verbandsgemeinde Gerolstein längere Fahrzeiten in Kauf nehmen. Für rd.
5.000 Menschen im Einzugsbereich des Krankenhauses Gerolstein ist die
gesetzliche Garantie, dass in max. 30 Min. Pkw-Fahrstrecke das nächste
Krankenhaus der Grundversorgung erreicht wird, gefährdet.
Eine
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in dem für die Menschen besonders
sensiblen Bereich der medizinischen Gesundheitsversorgung ist nicht mehr
gegeben. Die Menschen im Gerolsteiner Land werden damit zu Patienten
"zweiter Klasse".
Die
Verbandsgemeinde Gerolstein sieht neben dem Krankenhausträger auch die Landes-
und Bundesregierung in der Pflicht, da die Krankenhausinvestitionsförderung und
vor allem die Krankenhausplanung in deren Zuständigkeit fallen.
Die
Entwicklung am Krankenhausstandort Gerolstein ist exemplarisch für die
Situation zahlreicher Krankenhäuser ländlicher Regionen und verdeutlicht, dass
die Bemühungen von Landes- und Bundesregierung zum Erhalt „kleinerer“
Krankenhausstandorte nicht ausreichend sind und dringend verstärkt werden
müssen.
Neben
den im Vergleich zu städtischen Regionen geringeren Fallzahlen, die die
Aufrechterhaltung einer qualitativ guten Versorgung erschweren, kommt derzeit
die hohe Inflation und die daraus resultierende Kostenexplosion. Um eine
wohnortnahe stationäre Versorgung zu sichern, ist kurzfristig ein
Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser erforderlich.
Die
Situation am Krankenhausstandort Gerolstein zeigt zudem, dass langfristig eine
umfassende Krankenhausreform notwendig ist. Mit Blick auf die derzeitige
Krankenhausstruktur ist festzustellen, dass es einerseits in den Städten zu
viele Krankenhäuser mit dem gleichen Angebot und hierdurch Doppelstrukturen
gibt. Auf der anderen Seite müssen in ländlichen Regionen, wie das Beispiel
Gerolstein zeigt, Abteilungen oder ganze Krankenhäuser schließen, weil die
Patientenzahlen niedrig sind.
Ziel
einer zukunftsfähigen Krankenhausreform muss es sein, Doppelstrukturen in
Ballungsräumen zu beseitigen und zugleich eine flächendeckende, wohnortnahe
Versorgung aufrecht zu erhalten. Hierfür muss das System der Fallpauschalen neu
justiert werden. Die Einführung einer Vorhaltepauschale würde es ermöglichen,
Krankenhäuser, die für die wohnortnahe Versorgung wichtig sind, wirtschaftlich
zu stärken. Davon würden insbesondere Krankenhäuser in ländlichen Regionen
profitieren.
Der
Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Gerolstein fordert daher von der
Landesregierung den Erhalt des Krankenhauses Gerolstein als
Grundversorgungseinrichtung in seinem jetzigen Bestand zu sichern. Darunter
verstehen wir den Erhalt der Inneren Abteilung, Intensivbetten, chirurgischen
Ambulanz und Psychiatrischen Fachabteilung. Die Finanzierung kann langfristig
mit der vom Bundesgesundheitsministerium angekündigten Krankenhausreform und
der damit einhergehenden neuen Vergütungs- und Planungsstruktur sichergestellt
werden.
Darüber
hinaus ist die dauerhafte Sicherung des Notarztstandortes in Gerolstein und der
Rettungswachen in Jünkerath und Walsdorf für das Gerolsteiner Land
unverzichtbar. Nach den Schließungen in Gerolstein und Adenau fehlen auch
Ärzte, die als Notarzt*in im Rettungsdienst tätig waren. Zudem gehen
Schockräume für den Rettungsdienst verloren, in denen Patienten zumindest für
den Weitertransport in Fachkliniken stabilisiert werden konnten. Rechnerisch
fehlt künftig auch die Kapazität von über 100 Patientenbetten, die kurzfristig
in den umliegenden Krankenhäusern nicht aufgebaut werden kann. Dies führt zu
noch längeren Transportwegen und Transportzeiten für Patienten, Rettungsdienst
und Notärzte. Zur medizinischen Grundversorgung gehört auch ein Rettungs- und
Notarztdienst entsprechend der gesetzlichen Hilfeleistungsfristen.
Die
Kreisverwaltung Vulkaneifel wird aufgefordert, das Gesundheitskonzept des
Landkreises weiterzuentwickeln, um eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung und
den Aufbau eines regionalen Gesundheitsnetzwerks voranzutreiben.
Die
Verbandsgemeinde Gerolstein erwartet von allen Beteiligten Unterstützung bei
den Bemühungen, eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe stationäre und
ambulante Gesundheitsversorgung gemeinsam voranzutreiben.
Sachverhalt:
Aus
dem Rat wird zudem angeregt, dass ein gemeinschaftliches Auftreten mit den
Verbandsgemeinden Kelberg und Daun sowie des Kreises Vulkaneifel zum Erhalt des
Krankenhaus Gerolstein angestrebt werden muss. Die Mitglieder des Kreistages
werden dies auch in den Kreisgremien kundtun.
Der
Verbandsgemeinderat fordert von der Landesregierung den Erhalt des
Krankenhauses Gerolstein als Grundversorgungseinrichtung und hat in seiner
heutigen Sitzung dazu einstimmig nachfolgende Resolution verabschiedet.