Sitzung: 30.03.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: Beschlussfassung vertagt
Sachverhalt:
Als Antwort auf den Klimawandel ist
der Waldumbau Ziel der kommunalen Waldwirtschaft. Seitens des Forstamtes
Gerolstein wird seit geraumer Zeit nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht,
dass für die Zielerreichung die Beschäftigung von kommunalen Waldarbeitern
(Forstwirten) notwendig ist. Gut qualifiziertes eigenes Personal sei
unverzichtbar, damit die anstehenden Aufgaben beim Waldumbau, z. B.
Waldbegründung, Waldpflege und Waldschutz, Unterstützung der Revierleitung,
unabhängig von externen Forstunternehmen und dem jeweiligen Marktgeschehen,
flexibel wahrgenommen werden können.
Die in der Vergangenheit erfolgte
Waldarbeiterbeschäftigung in den Gemeinden ist angesichts der Veränderungen in
der Waldwirtschaft und mit Blick auf die jeweilige Größe des gemeindlichen
Forstbetriebes nicht mehr die Lösung. Vielmehr bietet sich die interkommunale
Zusammenarbeit bei der Waldarbeiterbeschäftigung als Handlungsinstrument zur
Gewährleistung der Beschäftigung von kommunalen Waldarbeitern an.
Konkret in Gestalt eines Zweckverbandes
(Forstzweckverbandes), an dem alle Gemeinden eines oder mehrerer Forstreviere
sich beteiligen und somit solidarisch kommunale Waldarbeiterbeschäftigung
organisieren und sicherstellen. Seitens der VG-Verwaltung und des Forstamtes
Gerolstein wird daher für die Gründung eines Forstzweckverbandes Gerolsteiner
Land, an dem sich alle Gemeinden des
- Forstrevieres
Pelm (Berlingen, Hohenfels-Essingen, Rockeskyll, Neroth und Pelm),
- Forstrevieres
Birresborn (Densborn, Birresborn, Kopp und Mürlenbach)
- Stadt
Gerolstein (Forstrevier Gerolstein)
beteiligen, geworben.
Die der Niederschrift beigefügten
Informationen beschreiben die aktuelle Situation der Waldarbeiterbeschäftigung
im jeweiligen Forstrevier und im Gerolsteiner Land, zeigen die Handlungsmöglichkeiten
zur Waldarbeiterbeschäftigung auf, sprechen die Empfehlung für die Gründung des
Forstzweckverbandes mit weitergehenden Erläuterungen zum Zweckverband aus,
informieren über die finanziellen Auswirkungen und legen die weiteren Schritte
zur Gründung des Verbandes dar.
Bevor die weiteren Schritte zur
Gründung des Verbandes in die Wege geleitet werden, ist es zielführend, dass
der Ortsgemeinderat eine Grundsatzentscheidung trifft, ob die Ortsgemeinde sich
an diesem Zweckverband beteiligen wird oder ob sie darauf verzichtet.
Der
Ortsgemeinderat hat bereits Ende 2022 die Gründung eines Forstzweckverbandes
„Forstrevier Birresborn“ grundsätzlich befürwortet.
Da für die
Einrichtung eines großen Zweckverbandes noch Fragen offen sind, wird die
Verwaltung gebeten, in der nächsten Sitzung hierzu Stellung zu beziehen.
Ein
Beschluss wird auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.