Beschluss:

 

Der Stadtrat Gerolstein beschließt grundsätzlich dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz beizutreten. In der nächsten Stadtratssitzung am 10. Mai 2023 soll der Kommunale Klimapakt vorgestellt und diskutiert werden. Die Ausarbeitung der gesetzten Ziele soll anschließend in den entsprechenden Ausschüssen stattfinden.

Sachverhalt:

 

Mit E-Mail vom 2. März 2023 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:

 

„Sehr geehrter Herr Schneider, sehr geehrte Kolleg:innen,

 

hiermit beantrage ich für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Kommunaler Klimapakt Rheinland-Pfalz - Beitritt der Stadt Gerolstein"

 

Begründung:

Der VG-Rat hat am 23.2.2023 den Beitritt zum Kommunaler Klimapakt (KKP) Rheinland-Pfalz beschlossen. Dem sollte sich die Stadt Gerolstein anschließen. Der Beitritt sollte möglichst bis zum 1.3.2023 von den Ortsgemeinden beschlossen worden sein. Dies kann aber auch noch nachträglich erklärt werden.

 

Angesichts dieser Terminlage beantragen wir, dass der Stadtrat beschließt, grundsätzlich dem KKP beizutreten und zur Ausarbeitung der Details diesen in den zuständigen Ausschuss verweist, damit dieser zeitnah Vorschläge erarbeitet welche Ziele und Maßnahmen hiermit umgesetzt werden sollen.

 

Zu Ihrer Information füge ich den Beschluss des VG-Rates als Anlage bei.

 

Mit freundlichen Grüßen

Tim Steen“

 

Ratsmitglied Steen erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und erläutert einige Punkte, die die Stadt Gerolstein in Sachen Klimaschutz beachtet und somit vorweisen kann. Insbesondere weist Herr Steen nochmals auf den einstimmigen Beschluss zum Thema „Hitzereduzierende Maßnahmen beim Neubau Busbahnhof und Bahnhofstraße umsetzen“ aus der Stadtratssitzung vom 12. Oktober 2022 hin.