Sachverhalt:

 

Mit E-Mail vom 06. März 2023 stellte die Stadtratsfraktion CDU/FDP folgenden Antrag:

 

„Antrag für Aufstellung vom Hinweis-Banner Größe ca. 3,40 * 1,80 m – Durchfahrtsverbot für LKW ab 7,5 to zul. Gesamtgewicht im Stadtgebiet

 

Die im Jahr 2021 gegründete Arbeitsgemeinschaft des CDU-Stadtverbandes hat im vergangenen Jahr umfangreiche Recherchen zur Schwerlastverkehrssituation in und um Hillesheim unternommen.

 

Neben der Ist-Aufnahme der Verkehrsbeschilderung wurde u.a. auch ein Informationsabend im Oktober 2022 für die Bevölkerung und Betroffenen durchgeführt. Aus den hier geführten Gesprächen und Diskussionen resultierte ein Vorschlag, dass eine Aufstellung eines Hinweis-Banner’s die LKW-Fahrer erinnern und ermahnen soll, dass ihr Verkehrsdelikt zukünftig nicht mehr geduldet wird.

Hierzu wurden eigene Entwürfe entwickelt und bei der Fa. HC-Design mit einem Kostenvoranschlag für die Herstellung angefragt.

(Siehe Anlage Entwurf und mögliche Standorte)

Durch die Missachtung von überwiegenden Baustoff- und Getränketransportfahrzeugen, sollten diese Banner sowohl im Nahbereich des Kreisverkehrs Trierer Straße, sowie in der Kurve der Kölner Straße Parkplatz KIK/Am alten Born aufgestellt werden.

 

Wir, die Anlieger und Unterstützer der Arbeitsgruppe sind überzeugt, hiermit eine erhebliche Reduzierung des unberechtigten Schwerlastverkehrs herbeizuführen.

Neben Lärm- und Schmutzminderung werden wir mit dieser Maßnahme die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, Bürger und Stadtbesuchern unserem Anspruch wieder gerecht. Wir bitten um Beratung und Beschluss bzgl. der Anzahl der anzuschaffenden Banner und Klärung der Standorte.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wolfgang Bauer“

 

Fraktionsvorsitzende Edwin Kreitz, Thomas Regnery und Dieter Bernardy kritisieren die ausgewählten Standorte (Parkplatz KIK / Am alten Born, Im Nahbereich des Kreisverkehrs Trierer Straße). Sinnvoll wäre hier die Aufstellung der Banner vor der Kölner Straße, damit die LKW Fahrer rechtzeitig gewarnt werden. Auch die Auswahl des Bildes soll seriöserer gestaltet werden. Weiterhin wird vorgeschlagen eine Aufteilung der Banner vorzunehmen, anstatt einen großen aufzustellen.

 

Der Stadtrat einigt sich auf eine Ausarbeitung der Fraktionsvorsitzenden. In dem nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtmarketing und Tourismus soll diese Angelegenheit behandelt werden.