Sachverhalt:

 

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2022 ist allen Ratsmitgliedern zugegangen. Es liegen folgende Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge vor:

 

Ratsmitglied Ralf Leuschen hat Ortsbürgermeister Meyer folgende Einwände zur letzten Sitzung vorab per Mail zukommen lassen, da er an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann:

 

Zu TOP 5:

In der Diskussion wurde vereinbart, dass gemäß Sitzungsvorlage weder von Ortsgemeinde noch von den Anliegern Beiträge zur wegemäßigen Erschließung erhoben werden. Es findet sich nur in der Darstellung Beitragswesen der Abschnitt, dass mit dem Investor eine Vereinbarung getroffen werden kann. Diese Vereinbarung wurde im Beschluss nicht nochmals explizit erwähnt, obwohl darum gebeten wurde.

 

Ortsbürgermeister Meyer erläutert unter TOP 7, Informationen des Ortsbürgermeister, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht weiter verfolgt wird.

 

Zu TOP 8:

In der Diskussion wurde vereinbart, dass die Parkplatzbeschilderung am Gemeindehaus durch ein Zusatzschild mit „Nur für Nutzer des Gemeindehauses und Feuerwehr“ eingeschränkt wird. Dieser Punkt wurde leider nicht in der Niederschrift berücksichtigt und vermutlich daher auch noch nicht umgesetzt.

 

Ortsbürgermeister Meyer geht auch zu diesem TOP unter Informationen des Ortsbürgermeisters ein. Die Beschilderung soll kurzfristig umgesetzt werden.