Sachverhalt:

 

Die bisherige stellvertretende Ortsvorsteherin des Stadtteils Niederbettingen, Frau Martina Mohr wurde am 09. Oktober zur neuen Ortsvorsteherin des Ortsbezirkes Niederbettingen gewählt. Somit ist ein/e neue/r stellvertretende/r Ortsvorsteher/in zu wählen.

 

Nach § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) wählt der Ortsbeirat aus seiner Mitte eine/n stellvertretende/n Ortsvorsteher/in öffentlicher Sitzung im Rahmen einer geheimen Abstimmung. Da die Ortsbezirke der Stadt Hillesheim keinen Ortsbeirat haben, wählt der Stadtrat. Voraussetzung für die Wahl ist, dass der oder die Gewählte am Tag der Wahl das 23. Lebensjahr vollendet hat und nicht von der Wählbarkeit i. S. d. § 4 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWG) ausgeschlossen ist.

 

Das Wahlverfahren richtet sich nach § 40 GemO. Gewählt ist die/der Bewerber/in, die/der im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Erhalt im ersten Wahlgang niemand diese Stimmenmehrheit, so ist die Wahl zu wiederholen. Erhält auch im zweiten Wahlgang niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so erfolgt zwischen den beiden Bewerber/innen mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl. Führt auch die Stichwahl zu keiner Mehrheit, so entscheidet das Los, wer gewählt ist.

 

Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit.

 

Die Auszählung der Stimmen erfolgt durch einen in der Sitzung zu bildenden Wahlausschuss, der aus der Stadtbürgermeisterin als Vorsitzende, zwei vom Stadtrat dazu bestellte Beisitzer/innen und einem Schriftführer, besteht.

 

Wahl der stellvertretenden Ortsvorsteherin / des stellvertretenden Ortsvorstehers:

 

Aus dem Stadtrat wird Herr Andreas Ewertz vorgeschlagen.

 

Nach der geheimen Wahl mit Stimmzettel erfolgt die Auszählung der Stimmen durch den Vorsitzenden und die dazu beauftragten Stadtratsmitglieder.

 

Es wurden 13 gültige Stimmen abgegeben, davon

 

Ja-Stimmen:       13

Nein-Stimmen: 0

 

Herr Andreas Ewertz ist somit zur/zum stellvertretenden Ortsvorsteher/in des Stadtteils Niederbettingen gewählt. Herr Ewertz nimmt die Wahl an.