Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat beauftragt die Ortsbürgermeisterin, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik als Investition in die Zukunft in die Wege zu leiten. Die Finanzierung soll über Vorfinanzierung auf 10 Jahre durch Westenergie erfolgen um möglichst zeitnah eine jährliche Einsparung im Haushalt im Bereich der Straßenbeleuchtungskosten zu generieren. Weiterhin soll die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden wie bislang erfolgen.

 

Sachverhalt:

 

Auf Initiative des Landkreises Vulkaneifel wurden in der Umsetzung des Kreisklimaschutzkonzeptes verschiedene Modelle zur kreisweiten Umrüstung der Straßenbeleuchtungen auf LED geprüft.

Dabei wird jede Ortsgemeinde einzeln betrachtet, da unterschiedliche finanzielle Ausgangslagen bestehen sowie in Teilen bereits Umrüstungen auf LED-Technik erfolgt sind.

Im Rahmen der Vorprüfung wurden alle Alternativen geprüft -  wie z.B. Ausstieg aus den ehem. RWE-Verträgen mit Neuabschluss (Inanspruchnahme von Zuschüssen aus der Kommunalrichtlinie, Landeszuschüsse etc.) evtl. auch über einen kreisweiten Rahmenvertrag.

Weiterhin wurde z.B. auch mit der Energieversorgung Mittelrhein (EVM) verhandelt. Diese hat kein Interesse im Landkreis Vulkaneifel als Konkurrent anzutreten - außerdem müsste dann seitens EVM oder anderer potentieller Mitbewerber erheblich in Infrastruktur investiert werden. Die bestehenden RWE-Verträge wurden inhaltlich durch den Landkreis überprüft. In den bestehenden laufenden Verträgen die seinerzeit fast flächendeckend - auf Empfehlung des Gemeinde- und Städtebundes geschlossen wurden - ist das Eigentum auf RWE / Innogy übertragen worden.

Es ist zwar eine Ausstiegsklausel enthalten, dann müssten die Ortsgemeinden jedoch die komplette Anlage zum Restwert zurückkaufen und dann auch noch weiterhin Netzentgelte zahlen. Eine Investition die sich die meisten Ortsgemeinden nicht leisten können

Ziel der Verhandlungen auf Kreisebene mit Innogy (jetzt Westenergie) war es daher, dass die Gemeinden von Beginn an - sofort nach der Umrüstung auch Einsparungen generieren, die die Haushalte vor Ort entlasten.

Folgende Dinge wurden vereinbart:

1) Die Umrüstung kann im Rahmen der Wartung erfolgen (Reduzierung der Umrüstungskosten)

 

2) Wenn sich möglichst viele Gemeinden bei der kreisweiten Umrüstaktion beteiligen, können erhebliche Einsparungen durch einen Großeinkauf der Lampenmodule erzielt werden. Diese Einsparungen können sofort an die Kommunen weitergegeben werden.

 

c) Eine Öffnungsklausel wurde festgelegt, falls die Gemeinde die Energie für die Straßenbeleuchtung künftig evtl. selber produzieren möchte (z.B. Wind/PV mit entsprechender Speichertechnik).

 

Konkret liegen der Ortsgemeinde Wiesbaum das Angebot von 17.01.2023 vor.

 

Es gibt grundsätzlich drei Formen der Finanzierung:

1.            Eigenmittel der Gemeinde

2.            Kommunalkredit

3.            Vorfinanzierung durch Westenergie (verzinstes Contracting-Modell)

Für die Ortsgemeinde Wiesbaum kommt lediglich die Variante 3 in Frage, da die Ortsgemeinde weder über Eigenmittel verfügt, noch einen Kommunalkredit für die Maßnahme bewilligt bekommt.  

 

Mit der Vorfinanzierung durch die Westnergie ergibt sich bei eine auf 10 Jahre ausgelegte Finanzierungsrate von 12.199 €. Dem stehen Einsparungen von 13.722 € gegenüber, so dass jährlich ein positiver Finanzierungssaldo von 1.523 € entsteht. Ab dem 10. Jahr steht die volle Einsparung dem Gemeindehaushalt zur Verfügung.

 

RM H. Stuck weist darauf hin, bei Vertragsabschluss darauf zu achten, dass die CO2-Einsparung von 14 t/a der Gemeinde zugerechnet wird.