Im Rahmen der Beratungen und Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes stellte das Ratsmitglied Kinnen folgenden Antrag:

 

Die Fraktion Kinnen stellt den Antrag die Maßnahme Errichtung Wohnmobilstellplatzes nicht im Haushaltsplan vorzusehen und den Ansatz zu streichen. Diese Maßnahme sollte erst dann umgesetzt werden, wenn seitens der Ortsgemeinde die angekündigte Dorfmoderation durchgeführt worden ist und auch geklärt ist, ob diese Maßnahme auch in die zukünftige Entwicklung der Ortsgemeinde Stadtkyll passen könnte. Des Weiteren sollte berücksichtigt werden, dass mit dem Campingplatz Landal ausreichend Wohnmobilstellplätze zur Verfügung gestellt werden.

 

Beschlussfassung:

5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 in der Fassung des vorgelegten Entwurfs.

 

Gleichzeitig beschließt der Ortsgemeinderat folgende Hebesätze für die Gemeindesteuer ab dem Haushaltsjahr 2023 (§ 4 des Haushaltssatzung):

 

Grundsteuer A = 400 v.H. (unverändert)

Grundsteuer B = 465 v.H. (von bisher 430 v.H.)

Gewerbesteuer = 400 v.H. (unverändert)

 

Sachverhalt:

 

Die Haushaltssatzung nebst Plan für das Haushaltsjahr 2023 wurden dem Ortsgemeinderat durch den Ortsbürgermeister am 08.02.2023 zugeleitet.

 

In der Zeit vom 11.02.2023 bis zum 24.02.2023 hat der Plan gemäß § 97 Abs. 1 GemO zur Einsichtnahme durch die Einwohner offen gelegen.

 

Es wurden keine Vorschläge durch Einwohner eingebracht.

 

Nach Vorberatung durch die Ausschüsse stellt sich der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 wie folgt dar:

 

Der Ergebnishaushalt 2023 weist Erträge in Höhe von 5.856.350 € und Aufwendungen in Höhe von 4.947.630 € aus, sodass ein Jahresüberschuss von 908.720 € erwartet wird.

 

Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beläuft sich auf minus 419.090 €.

 

An Einzahlungen aus Investitionstätigkeit werden 193.700 € erwartet. Dem gegenüber stehen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.126.500 € (Saldo: minus 932.800 €).

 

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit beträgt 1.351.890 €.