Sitzung: 27.02.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Sachverhalt:
Der Gemeinderat möchte über
Außenstände seitens der Bürger der OG Lissendorf informiert werden und in
welcher Höhe Forderungen bestehen. (Beiträge, Grundsteuer, Gewerbesteuer etc.)
Weiter wird nach den Gewerbesteuerzahlungen gefragt.
Diese Themen werden in einer der
nächsten Ortsgemeinderatssitzungen in nichtöffentliche Sitzung besprochen.
Es wird die Situation Bushaltestelle
Kindergarten und Schule angesprochen. Die Kinder haben hier keinen Schutz vorm
Wetter, da keinerlei Unterstellmöglichkeiten vorhanden sind.
Auch dieses Thema wird in einer der
nächsten Ortsgemeinderatssitzungen behandelt.
Es gab Anfragen an die
Verbandsgemeinde zu folgenden Themen:
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Im
letzten Jahr sind Bescheide WKB verschickt worden. Gab es Widersprüche?
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Es
sind 6 Widersprüche eingegangen.
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Konnten
alle Bescheide zugestellt werden?
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Einige
Bescheide konnten nicht zugestellt werden. Aufgrund der Festsetzungsverjährung
können diese auch nicht mehr erneut zugestellt werden. Dies wird aber der
Eigenschadensversicherung gemeldet. Der Ortsgemeinde soll keinen Schaden
entstehen.
Die neuen Grundsteuermessbescheide für
die gemeindeeigenen Grundstücke sind eingegangen.
Die Messbeträge sind alle gestiegen.