Beschluss: zur Kenntnis genommen

Sachverhalt:

 

Der Gemeinderat möchte über Außenstände seitens der Bürger der OG Lissendorf informiert werden und in welcher Höhe Forderungen bestehen. (Beiträge, Grundsteuer, Gewerbesteuer etc.) Weiter wird nach den Gewerbesteuerzahlungen gefragt.

Diese Themen werden in einer der nächsten Ortsgemeinderatssitzungen in nichtöffentliche Sitzung besprochen.

 

Es wird die Situation Bushaltestelle Kindergarten und Schule angesprochen. Die Kinder haben hier keinen Schutz vorm Wetter, da keinerlei Unterstellmöglichkeiten vorhanden sind.

Auch dieses Thema wird in einer der nächsten Ortsgemeinderatssitzungen behandelt.

 

Es gab Anfragen an die Verbandsgemeinde zu folgenden Themen:

-          Im letzten Jahr sind Bescheide WKB verschickt worden. Gab es Widersprüche?

-          Es sind 6 Widersprüche eingegangen.

-          Konnten alle Bescheide zugestellt werden?

-          Einige Bescheide konnten nicht zugestellt werden. Aufgrund der Festsetzungsverjährung können diese auch nicht mehr erneut zugestellt werden. Dies wird aber der Eigenschadensversicherung gemeldet. Der Ortsgemeinde soll keinen Schaden entstehen.

 

Die neuen Grundsteuermessbescheide für die gemeindeeigenen Grundstücke sind eingegangen.

Die Messbeträge sind alle gestiegen.