Sachverhalt:

 

Kita Müllenborn

Stadtbürgermeister Schneider bezieht sich auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. März 2023 und gibt hiermit seine mündliche Antwort dazu. In der Anfrage ging es darum, weshalb die europaweite Ausschreibung „Kita Müllenborn“ auf eine dritte Gruppe erweitert wurde, obwohl ein Beschluss über eine zweigruppige Kita gefasst wurde. Uwe Schneider erklärt, dass die Stadtspitze vorausschauend beauftragen wollte, da sich nach einer Rücksprache mit der Kindertagesstättenbedarfsplanung und dem Fachbereich 3 ergeben hat, dass eine dreigruppige Kita in Müllenborn höchstwahrscheinlich notwendig sein wird. Es wird allerdings ein gesonderter Beschluss darüber gefasst, ob die Kita tatsächlich dreigruppig gebaut wird.

 

Baugebiet Sengheck

Es wird über den Zeitungsartikel gesprochen, aus dem man herauslesen kann, dass das Projekt auf der Kippe steht. Die Ratsmitglieder erfragen, weshalb sich die Maßnahme so lange verzögert hat. Die Verwaltung erklärt, dass das Forstamt die Fläche als Wald ansieht und nun ein umfassendes Umweltgutachten sowie Ausgleichsflächen fordert. Ursprünglich war nur ein Rodungsantrag obligatorisch, dieser liegt dem Forstamt bereits formell vor. Die Verwaltung wird gebeten, in Erfahrung zu bringen, auf welcher Grundlage das Forstamt entschieden hat die Fläche als Wald zu betrachten, obwohl dort lediglich Hecken und Büsche wachsen.

 

ZOB Gerolstein

Bezüglich der Planung des ZOB Gerolstein soll festgehalten werden, dass folgende Punkte unstrittig sind:

1.       Fünf Haltestellen auf dem Postvorplatz;

2.       Drei Stellplätze für Linien- und Reisebusse auf dem Hutterparkplatz;

Die Planung der vorgenannten Punkte soll schnellstmöglich vorangebracht und fertiggestellt werden. Hinsichtlich der Haltestellen an der Brunnenstraße (B 410) muss nochmal ein Gespräch zwischen Stadt, Planungsbüro, Zweckverband und Kreisverwaltung stattfinden, um die Planung abschließend zu besprechen. Die Verwaltung wird gebeten, zu klären, ob die Planung, vor allem auch in finanzieller Hinsicht, nicht eine Pflichtaufgabe des Landkreises Vulkaneifel ist.

 

Verkauf städtischer Gebäude

Der Sachstand bezüglich der Verkäufe der Gebäude Raiffeisenstraße 1 und Gerolstraße 1 wird erfragt. Der Verkauf Gerolstraße wurde vom Stadtbürgermeister schriftlich beauftragt. In Sachen Raiffeisenstraße wurde die Verwaltung gebeten ein Wertgutachten zu erstellen, dieses wird auf den weggebracht. Somit kann der Verkauf voraussichtlich dieses Jahr stattfinden.

 

Beschlusskontrolle

Ratsmitglied Feltes bezieht sich auf den Beschluss von vor zwei Jahren, es solle in jeder Sitzung eine Sachstandskontrolle der im Stadtrat gefassten Beschlüsse vorliegen. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Liste für die Mai-Sitzung anzufertigen.

 

Stadtbus Gerolstein

Stadtbürgermeister Schneider hat die Landrätin in dieser Angelegenheit angeschrieben. Diese bittet die Stadt darum, einen Gesprächstermin mit Frau Ewertz zu vereinbaren.