Sachverhalt:

 

Ein Bürger erläutert, dass das Land bzgl. der Anpassung der Grundsteuer eine „aufkommensneutrale Grundsteuer“ verspricht. Jedoch wird die Grundsteuer erheblich erhöht, der OGR soll am 16.03. bitte noch einmal darüber nachdenken, ob die Erhebung wirklich sein muss.

-          Der OB erläutert, dass die Erhebung der Grundsteuer vom Bund/Land kommt und die OG darauf keinen Einfluss hat. Arno Fasen fügt hinzu, dass der Landesfinanzausgleich angepasst werden muss und daher alle Kommunen mit Defizit im Haushalt durch die Erhebung der Grundsteuer diesen ausgleichen soll. Außerdem müssen die Nivellierungssätze von Rheinland-Pfalz angepasst werden, da diese schon immer niedriger waren als die in anderen Bundesländern.

 

Eine Bürgerin stellt eine Frage bzgl. des Ausbaus der Dahlemer Straße, welcher im HH-Plan abgebildet ist.

-          Der OB weist auf die OGR-Sitzung am 16.03.23 hin, in der es hauptsächlich um die HH-Planung der OG Esch geht.

 

Außerdem fügt die Bürgerin hinzu, dass bei ihr das Mitteilungsblatt VG Gerolstein nicht regelmäßig erscheint.

-          Arno Fasen fragt nach ihrem Namen und ihrer Adresse und möchte mit dem Verlag Rücksprache halten.