Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1

Beschluss:

 

Der Bauausschuss des Stadtrates Gerolstein nimmt die Ausführungen zum Ausschreibungsverfahren zustimmend zur Kenntnis; er trägt die Entscheidung, das Los 2 – Planungen der Technischen Gebäudeausrüstung – aufzuheben, mit und ermächtigt den Stadtbürgermeister, zu gegebener Zeit eine neuerliche Ausschreibung dieser Planungsleistungen zu veranlassen.


Sachverhalt:

 

Im Zuge der Realisierung des neuen Kindergartens in Gerolstein-Müllenborn fand am 09.12.2022 die Veröffentlichung der europaweiten Ausschreibung der Planungsleistungen für die drei Lose (Architektur, TGA und Tragwerksplanung) statt.

 

Inzwischen hat am 12.01.2023 der Schlusstermin zum Eingang der Teilnahmeanträge (Stufe 1) stattgefunden. Demnach sind für die o.g. drei Lose folgende Teilnahmeanträge eingegangen:

 

·         Für das Los 1: Gebäudeplanungsleistungen sind insgesamt 6 Teilnahmeanträge eingegangen.

Eine Beschränkung der Anzahl kann im vorliegenden Fall entfallen, da planmäßig 3 bis 5 Architekten im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden sollten. Da zwei eingegangene Teilnahmeanträge ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nicht nachgewiesen haben, verbleiben somit vier Bewerber im Verfahren und wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert.

 

·         Für das Los 2: Planung der technischen Ausrüstung ist insgesamt nur ein Teilnahmeantrag eingegangen.

Ausweislich der Auftragsbeschreibung hatte die Stadt Gerolstein eine geplante Mindestanzahl von 3 Bewerbern zu Grunde gelegt. Diese Mindestanzahl wurde nicht erreicht, so dass das Verfahren aufgehoben wird. In anderen Verfahren hat sich schon gezeigt, dass es für die Planung der technischen Ausrüstung von Vorteil ist, wenn bereits ein Architekturbüro mit der Gebäudeplanung beauftragt ist und erste Grobentwürfe vorliegen, bevor ein Planer für die technische Ausrüstung gesucht wird. Es erfolgt eine neuerliche Ausschreibung der TGA-Planung, sobald ein Architekt einen ersten Entwurf und einen Zeitplan erstellt hat.

 

·         Für das Los 3: Leistungen der Tragwerksplanung sind insgesamt 10 Teilnahmeanträge eingegangen.

Ausweislich der Auftragsbeschreibung hatte die Stadt Gerolstein auch hier eine geplante Mindestanzahl von 3 bis maximal 5 Bewerbern zu Grunde gelegt, weswegen eine Auswahl erfolgen musste. Ein Teilnehmer wurde mangels gültigen Teilnahmeantrags ausgeschlossen, weswegen die Stadt Gerolstein nur noch über 9 vorliegende Anträge beraten musste. Die Vertreter der Stadt Gerolstein haben auch unter zu Hilfenahme des Loses fünf Bewerber für das weitere Verfahren eingeladen.

 

Planmäßig wurden die Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes für die Lose 1 und 3 am 13.02.2023 versandt.

 

Der Terminplan sieht weitere folgende Termine (abweichend des Terminplans aus der Stadtratssitzung vom 14.12.2022!) vor:

22.03.2023 Schlusstermin für den Eingang der Angebote (Stufe 2)

06.04.2023 Einladungsversand zur Präsentationsveranstaltung

25.04.2023 Präsentations- und Verhandlungstermin Los 1

26.04.2023 Präsentations- und Verhandlungstermin Los 3

 

Seitens der Verwaltung erläutert Herr Carsten Schneider erneut das Ausschreibungsverfahren. Er weist insbesondere auf die Präsentations- und Verhandlungstermine am 25.04. und 26.04.2023 hin und die erwünschte Teilnahme der Mitglieder des Bauausschusses. Die Büros haben den Auftrag, einen dreigruppigen Kindergarten (zwei neue Gruppen zu der bestehenden) zu planen; hierzu wurde ein Gesamtbudget von 2,6 Mio. € (brutto) in Aussicht gestellt; sofern die Büros eine Lösung finden, welche die von der Stadt vorgegebenen Aspekte in besonderer Weise berücksichtigt wird eine Erweiterung des Budgets auf 2,9 Mio. € erwogen. Am 13.02.2023 wurden die Büros zur Angebotsabgabe aufgefordert; als Schlusstermin wurde der 22.03.2023 festgelegt.