Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 23

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat nahm von der Sachverhaltsdarstellung Kenntnis. Er begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft des Bundes, den kompletten Grunderwerb  durchzuführen und den Radweg anzulegen. Er bittet die Bürgermeisterin, dass Projekt weiterhin unterstützend zu begleiten.


Sachverhalt:

Das LBM Gerolstein gibt folgenden Sachstand bekannt:

 

Die Planungsvereinbarung zwischen Kreis Euskirchen, LBM NRW und LBM Rh-Pf ist mittlerweile abgeschlossen. Darin sind alle Aufgabenverteilungen geregelt

 

Das Verkaufsangebot der Bahn liegt vor und ist in allen Teilen einschl. des Kaufpreises anerkannt. Der Vertrag ist noch nicht unterschrieben, weil das Ministerium noch  mit der DB-Leitung bezüglich der Regelungen „ Altlasten“  verhandelt.

 

Die komplette Bahntrasse in Rh-Pf und NRW wird vom Bund erworben. Die Anlage des Radweges, die spätere Instandsetzung und insbesondere die Unterhaltung und Überprüfung der Brückenbauwerke übernimmt der Bund. Kleinere Unterhaltungsmaßnahmen wie z.B. das Mähen der Bankette sollen von den Ortsgemeinden übernommen werden. Hier sind bisher aber noch keine Gespräche geführt worden.

 

Nach dem Kauf beantragt der Bund als neuer Eigentümer beim Eisenbahnbundesamt die Entwidmung der aufgelassenen Bahntrasse. Im Gegensatz zu der Bahn-/Radstrecke Prüm – Gerolstein dürfte die Entwidmung keinen Schwierigkeiten begegnen, da die Gleise von Jünkerath bis Losheim vollständig abgebaut sind.

 

 

Zur Finanzierung gibt es noch keine konkreten Festlegungen. Der Bund bezahlt den Ankauf und die Anlage des Radweges. Wann die Mittel zur Verfügung stehen, ist noch nicht endgültig klar. Man kann davon ausgehen, dass in 2010 noch keine baulichen Aktivitäten stattfinden. Als Fertigstellungstermin wird momentan das Jahr 2012 gehandelt.