Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 6

Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat genehmigt die Annahme/Vermittlung der Zuwendung von Firma Bruno Klein GmbH & Co. KG, Kölner Str. 38, 54584 Jünkerath in Höhe von 500,00 €. Die Geldspende ist am 19.12.2022 auf das Konto der Verbandsgemeindekasse Gerolstein mit dem Verwendungszeck „Spende 2022 OG Rockeskyll für Gemeindeaufgaben“ überwiesen worden.

 

Der Ortsgemeinderat beschließt die Spende für folgenden Zweck zu verwenden:

 

Brauchtumspflege in der OG Rockeskyll

 


Sachverhalt:

 

Die Annahme und Einwerbung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bedarf nach § 94 Absatz 3 GemO der Genehmigung durch den Gemeinderat wobei die genannte Vorschrift erst dann Anwendung findet, wenn die Zuwendung im Einzelfall eine Wertgrenze von 100,00 € übersteigt.

 

Zur Wahrung des Transparenzgebotes erfolgt die Beratung über die Genehmigung solcher Zuwendungen grundsätzlich in öffentlicher Sitzung, es sei denn, dass der Geber aus berechtigtem Interesse um vertrauliche Behandlung seines Namens gebeten hat.