Sitzung: 08.02.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 1-0025/23/31-003
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat genehmigt die
Annahme/Vermittlung der Zuwendung von Firma Bruno Klein GmbH & Co. KG, Kölner Str. 38, 54584 Jünkerath in Höhe
von 500,00 €. Die Geldspende ist am 19.12.2022 auf das Konto der
Verbandsgemeindekasse Gerolstein mit dem Verwendungszeck „Spende 2022 OG
Rockeskyll für Gemeindeaufgaben“ überwiesen worden.
Der
Ortsgemeinderat beschließt die Spende für folgenden Zweck zu verwenden:
Brauchtumspflege
in der OG Rockeskyll
Sachverhalt:
Die Annahme und Einwerbung von Sponsoringleistungen, Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bedarf nach § 94 Absatz 3 GemO der
Genehmigung durch den Gemeinderat wobei die genannte Vorschrift erst dann
Anwendung findet, wenn die Zuwendung im Einzelfall eine Wertgrenze von 100,00 €
übersteigt.
Zur Wahrung des Transparenzgebotes erfolgt die Beratung über die
Genehmigung solcher Zuwendungen grundsätzlich in öffentlicher Sitzung, es sei
denn, dass der Geber aus berechtigtem Interesse um vertrauliche Behandlung
seines Namens gebeten hat.