Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat, die Haushaltsansätze 2023 mit folgenden Änderungen:

 

Ø  Nur der Hebesatz der Grundsteuer B soll von 430 auf 465 v.H. angehoben werden, die restlichen Hebesätze bleiben unverändert.

 

Ø  Ankauf eines Grundstückes oberhalb des Panoramaweges für eine evtl. Erschließung eines neuen Baugebietes; Kosten 15.000 €

 

Ø  Die Maßnahme Schaffung von Parkplätzen in der Kurallee“ mit einem Volumen von 350.000 € wird von 2023 nach 2024 verschoben.

 

Ø  Die Buswartehalle im Zusammenhang mit dem Ausbau der Schwammertstraße wird nach 2024 verschoben (Volumen 22.500 €)

 

Ø  Die Sanierung des Sanitärgebäudes soll vom Kostenvolumen reduziert werden von 182.000 € auf 140.000 €, die jeweils mit 70.000 € in 2023 und 2024 eingeplant werden sollen.

 

Antrag RM Kettmus:

Die Kosten für den Wohnmobilstellplatz von 150.000 € soll aus den Ansätzen 2023 gestrichen werden:

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

2 Ja, 5 Nein

 

 

zu beschließen.

 

 

Sachverhalt:

 

Gemäß der Hauptsatzung ist die Aufgabe des Ausschusses die Vorberatung der Haushaltsansätze für folgende Produkte:  

 

 

 

Im Vorfeld haben sich bereits der Jagd- und Forstausschuss, der Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss sowie der Ausschuss für Tourismus, Sport, Kultur und Generationen mit den Planansätzen beschäftigt.

Der Haupt- und Finanzausschuss soll sich neben den o.a. Kostenstellen einen Gesamtüberblick über die aktuelle Haushaltslage der Ortsgemeinde verschaffen. Dafür erhält der HFA einen Überblick über alle Produkte der Ortsgemeinde Stadtkyll für das Haushaltjahr 2023 auf Ebene der Posten.

Außerdem wird eine Übersicht über alle geplanten Investitionen beigefügt.