Beschluss:

 

Die Angelegenheit wird zunächst vertagt.

Sachverhalt:

 

Es hat in den vergangenen Monaten bereits verschiedene Beratungen zum Thema Solidarpakt regenerative Energien der VG Obere Kyll und einer Beteiligung der weiteren Kommunen der neuen Verbandsgemeinde Gerolstein gegeben.

 

Auf eine Gesamtlösung konnte man sich unter den Gemeinden der VG Obere Kyll leider zunächst nicht verständigen. Auf Einladung von Ortsbürgermeistern hat man sich dem Thema nun nochmal angenähert und versucht eine Lösung zu entwickeln, die den Wünschen der Ortsgemeinden eher entsprechen könnte.

 

Die Verwaltung hat nun auf der Grundlage dieses Gespräches einen Vertragsentwurf erstellt, der vor allem folgende Punkte berücksichtigt:

Ø  Der Solidarpakt regenerative Energien der VG Obere Kyll bleibt unberührt.

Ø  Es werden unterschiedliche Grundlagen für Ermittlung des Beitrages festgelegt.

Ø  Für die Mittelverwendung werden den Ortsgemeinden verschiedene Alternativen angeboten.

Ø  Es steht letztendlich jeder Ortsgemeinde frei, ob sie diesen Solidaritätsgedanken mitträgt. Diese Vereinbarung ist nicht abhängig von der Zustimmung aller Ortsgemeinden der ehem. VG Obere Kyll

 

Der Vertragsentwurf ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Im Rahmen der Sitzung werden der Vereinbarungsentwurf und Beispiele, was dies für die einzelnen Ortsgemeinden bedeuten könnte, nochmals eingehend vorgestellt.