Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung des Bauausschusses verschoben und um den Prüfungspunkt Nutzung der Solar-Thermie (Kollektoren) erweitert.

Sachverhalt:

 

Folgender Antrag wurde von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit E-Mail vom 11. Dezember 2022 gestellt:

 

„Sehr geehrter Herr Schneider,

 

hiermit beantrage ich den Tagesordnungspunkt "PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden" für die nächste Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates vorzusehen.

 

Begründung:

 

In der Sitzung des Bauausschusses am 27.07.2022 wurde beschlossen:

Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung die rechtlichen Fragen zu prüfen. Für Anfang des nächsten Jahres soll eine erneute Befassung mit dem Thema erfolgen. Die städtischen Gebäude (Dorfgemeinschaftshäuser und der Bauhof) sollen im Hinblick auf PV-Anlagen untersucht werden.

 

Darüber hinaus hat die Landesregierung das Programm "Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI)" angekündigt. In einer Presseerklärung der Landesregierung heißt es dazu "Dabei sind in dem vom Klimaschutzministerium verantworteten Programmteil 180 Millionen Euro für eine einwohnerbezogene Pauschalförderung an alle Verbandsgemeinden, Städte und Kreise vorgesehen. Ortsgemeinden profitieren über die Verbandsgemeinden. Ein kommunaler finanzieller Eigenanteil ist nicht notwendig."

 

Die Stadt Gerolstein sollte frühzeitig eine Liste von Maßnahmen erstellen sowie Haushaltsmittel einstellen, um von diesem Programm profitieren zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Tim Steen“

 

Da noch weiterer Klärungsbedarf besteht, insbesondere die Nutzung von Solar-Thermie, stellt Tim Steen den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Die Übersicht der Untersuchungsergebnisse wird den Ausschussmitgliedern übersandt.