Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt die Information zum Sachstand im Projekt „Realisierung eines Radweges von Gerolstein nach Prüm“ zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

Die Stadt Gerolstein und die Verbandsgemeinde Prüm planen gemeinsam die Realisierung eines Radweges auf der alten Bahntrasse zwischen Gerolstein und Prüm. Mit der Umsetzung des Gemeinschaftsprojektes ist der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Gerolstein beauftragt.

 

Zu diesem Projekt haben die Stadtratsfraktionen von CDU und UWG am 01.12.2022 den im Wortlaut dieser Vorlage beigefügten Antrag gestellt. Stadtbürgermeister und Verwaltung haben den LBM aufgrund des o.g. Antrages um eine aktuelle Information zum Sachstand gebeten und von Herrn Enders daraufhin nachfolgende Stellungnahme erhalten:

 

„Auf dem Streckenabschnitt der B410 zwischen Prüm und Gerolstein ist aufgrund des starken Verkehrsaufkommens eine sichere Führung des Rad- und Fußverkehrs nicht gewährleistet. Zur Entflechtung soll auf der noch im Nahbereich vorhandenen, stillgelegten Bahntrasse ein kombinierter Geh-/Radweg errichtet werden.

 

Planungsbeginn: Kreisverkehrsplatz B265/Gerberweg/Prümtalstraße in Prüm

Planungsende: Bahn/Kyll/Rasbach in Höhe HIT Verbrauchermarkt Stadt Gerolstein

 

Die Länge des Abschnittes beträgt ca. 22,65 km, die geplante Breite des Geh-Radweges 2,50m. Die Planung beinhaltet zudem die Sanierung der Bauwerke, die Anbindungen an angrenzende Gemeinden, sowie die Anlegung von 2 Park-/Rastanlagen. Zu möglichen Standorten der beiden Rastplätze steht noch eine abschließende Prüfung aus landespflegerischer Sicht aus.

 

Die verkehrstechnischen Planungsarbeiten werden vom LBM Gerolstein selbst durchgeführt und sind seit Anfang Oktober 2021 in der Bearbeitung. Die planerische Darstellung des Radweges erfolgt auf der Basis von DGM-Daten. Hierzu werden Übersichts-/ und Lagepläne, sowie ein Regelquerschnitt mit einzelnen Querprofilen erstellt.  Die Planung der Bauwerke erfolgt ebenfalls hausintern im LBM Gerolstein.

 

Die landespflegerische Begleitplanung wird derzeit durch ein externes Planungsbüro erstellt. Die Bestandskartierung (Biotopkartierung und die faunistische Kartierung) ist abgeschlossen. Die gesamte Trasse ist landespflegerisch sehr sensibel. Es wurden insgesamt über 130 betroffene und teilweise pauschalgeschützte Tier- und Vogelarten kartiert. Derzeit wird die Eingriffsermittlung erstellt und festgelegt welche Maßnahmen als Ausgleich nötig sind. Anschließend erfolgt die konkrete Flächenbedarfsermittlung für den erforderlichen landespflegerischen Ausgleich.

 

Eine Rodung der Strecke und damit auch der Verkauf der Gleise ist erst möglich, wenn die landespflegerische Genehmigung vorliegt. Man muss deutlich darauf hinweisen, dass eine andere Vorgehensweise im Hinblick auf den Artenschutz strafrechtliche Konsequenzen hätte. Auf der Grundlage der inzwischen abgeschlossenen Bestands- u. Konfliktermittlung wird aktuell am landespflegerischen Maßnahmenprogramm gearbeitet und in der ersten Jahreshälfte 2023 soll der Genehmigungsantrag gestellt werden. Der LBM wird die Maßnahme dementsprechend für den Bundeshaushalt 2024 anmelden.

 

Die Rodungen wird der LBM angehen, sobald die landespflegerische Genehmigung vorliegt – allerdings nicht vor Oktober 2023 (Vegetationsperiode).“

 

In der Stellungnahme des LBM wird deutlich, dass die von den beiden Fraktionen beantragte Rodung der Bahnstrecke im städtischen Eigentum bis zum 28.02.2023 und ein anschließender Verkauf der Gleise aktuell nicht möglich ist und strafrechtliche Konsequenzen für die Stadt Gerolstein hätte. Sobald alle Genehmigungen vorliegen, wird der LBM – voraussichtlich im Herbst 2023 - eine Rodung der gesamten Strecke in Auftrag geben und das weitere Vorgehen zum Verkauf der Gleise mit der Stadt Gerolstein und Verbandsgemeinde Prüm abstimmen.

 

Herr Enders hält seine persönliche Teilnahme an der Stadtratssitzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für erforderlich. Die VG-Verwaltung teilt diese Auffassung. Sobald die landespflegerische Genehmigung vorliegt, werden LBM und Verwaltung das Projekt – voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 – im Fachausschuss oder Stadtrat vorstellen.

 

Die antragstellenden Fraktionen ziehen die Abstimmung über ihren Beschlussvorschlag zurück, da sich aus den Ausführungen der Verwaltung und des LBM ergibt, dass dies aktuell so nicht möglich ist.