Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 in der Fassung des vorgelegten Entwurfs mit folgenden Ergänzungen:

 

Neue Kostenschätzung für die Straße“ Auf’m Beuel“ mit Mehrkosten von 36.300 € bei gleichzeitiger Erhöhung der Kreditermächtigung um 16.150 €.

 

Gleichzeitig werden die Steuersätze für die Gemeindesteuer für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:

 

Grundsteuer A auf                           540 v. H.

 

Grundsteuer B auf                           700 v. H.

 

Gewerbesteuer auf                         435 v. H.

Sachverhalt:

 

Die Haushaltssatzung nebst Plan für das Haushaltsjahr 2023 wurde dem Ortsgemeinderat durch den Ortsbürgermeister am 28.12.2022 zugeleitet.

 

In der Zeit vom 31.12.2022 bis zum 13.01.2023 hat der Plan gemäß § 97 Abs. 1 GemO zur Einsichtnahme durch die Einwohner offen gelegen.

 

Es wurden keine Vorschläge durch Einwohner eingebracht.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 weist im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 892.310 € und Aufwendungen in Höhe von 891.720 € aus, so dass ein Jahresüberschuss von 590 € erwartet wird.

 

Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt 43.630 €

 

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 57.500 € und die Auszahlungen 730.700 €, sodass ein negativer Saldo von 673.200 € erwartet wird.

 

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit beträgt 629.570 €.

 

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird wie folgt festgesetzt:

 

Zinslose Kredite auf                                                         0 €

Verzinste Kredite laufendes Jahr auf                        159.600 €

Insgesamt:                                                                          159.600 €