Sitzung: 02.02.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 2
Vorlage: 1-4597/22/14-298
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt dem
Vertragsentwurf zu und stellt fest, dass die Leistung nach § 4 Abs. 5 der
Vereinbarung (100 % VG – 0 % OG’en) erfolgen soll. Der Ortsbürgermeister wird
ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen.
Sachverhalt:
Es hat in den vergangenen Monaten
bereits verschiedene Beratungen zum Thema Solidarpakt regenerative Energien der
VG Obere Kyll und einer Beteiligung der weiteren Kommunen der neuen
Verbandsgemeinde Gerolstein gegeben.
Auf eine Gesamtlösung konnte man
sich unter den Gemeinden der VG Obere Kyll leider zunächst nicht verständigen.
Auf Einladung von Ortsbürgermeistern hat man sich dem Thema nun nochmal
angenähert und versucht eine Lösung zu entwickeln, die den Wünschen der Ortsgemeinden
eher entsprechen könnte.
Die Verwaltung hat nun auf der
Grundlage dieses Gespräches einen Vertragsentwurf erstellt, der vor allem
folgende Punkte berücksichtigt:
Ø
Der Solidarpakt regenerative
Energien der VG Obere Kyll bleibt unberührt.
Ø
Es werden unterschiedliche
Grundlagen für Ermittlung des Beitrages festgelegt.
Ø
Für die Mittelverwendung werden
den Ortsgemeinden verschiedene Alternativen angeboten.
Ø
Es steht letztendlich jeder
Ortsgemeinde frei, ob sie diesen Solidaritätsgedanken mitträgt. Diese
Vereinbarung ist nicht abhängig von der Zustimmung aller Ortsgemeinden der
ehem. VG Obere Kyll
Der Vertragsentwurf ist dieser
Vorlage als Anlage beigefügt. Im Rahmen der Sitzung werden der Vereinbarungsentwurf
und Beispiele, was dies für die einzelnen Ortsgemeinden bedeuten könnte,
nochmals eingehend vorgestellt.