• Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur VGR-Sitzung am 11.05.2023

Bürgermeister Böffgen informiert den Ausschuss über die am heutigen Tag eingereichten Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur anstehenden Sitzung des Verbandsgemeinderates am 11.05.2023. Die Anträge werden den Fraktionsvorsitzenden im Nachgang zur heutigen Sitzung weitergeleitet.

 

Die Verwaltung informiert über nachfolgende Sachthemen:

 

• Kommunaler Klimapakt Rheinland-Pfalz:

In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates am 23.02.2023 wurde der Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz beschlossen. Dieser wurde zwischenzeitlich vom Land RLP angenommen. Die VG Gerolstein zählt auch zu 50 Kommunen, denen es ermöglicht wird, die Beratungsleistungen in diesem Jahr noch in Anspruch zu nehmen. Nach den ersten Gesprächen steht nun ein Priorisierungsworkshop am 09.05.2023 auf der Agenda.

 

• KIPKI:

Grundsätzlich hatten wir vorgesehen, im Rahmen der heutigen Sitzung hierüber zu beraten. Das Land hat den Gesetzesentwurf zwischenzeitlich angepasst und den Kommunen mehr Zeit eingeräumt, für die Klärung verschiedener Fragen. Wir werden daher voraussichtlich erst in der nächsten Sitzung einen ersten Vorschlag unterbreiten.

 

• Tarifabschluss öffentlicher Dienst

Information über den Tarifabschluss öffentlicher Dienst:

-          3.000 € Inflationsausgleichsprämie (2.560 € in 2023 und 440 € in 2024)

-          Sockelbetrag 200 € + 5,5 % Lohnsteigerung (mindestens 340 €)

-          Dies bedeutet für die VG Gerolstein:

	2023	2024
Kosten Tarifabschluss	399.400 €	1.003.300 €
Ant. Kostenübernahme Kita	102.300 €	250.500 €
Mehrkosten somit	297.100 €	752.800 €

Im Haushaltsplan 2023 haben wir Gehaltssteigerungen von 151.500 € berücksichtigt, so dass eine Unterdeckung von ca. 145.600 € vorliegt. Unter Berücksichtigung der Kostensteigerungen im Energiesektor sowie Kronenburger See werden wir im Juli darüber informieren, ob wir einen Nachtragshaushaltsplan 20223 aufstellen müssen.

 

Weiter Wortmeldungen:

 

• Bürgerforum zum Thema Erneuerbare Energien in der Verbandsgemeinde

Am Dienstag, 02.05.2023 fand in Gerolstein in der Stadthallte Rondell das Bürgerforum zum Thema Erneuerbare Energien in der Verbandsgemeinde Gerolstein statt. Die Fraktionen geben die Rückmeldung, dass die Veranstaltung sehr positiv empfunden wurde.

 

• Zinsbelastung / Zinsentwicklung

Ausschussmitglied Schneider bittet die Verwaltung um eine Information im Haupt- und Finanzausschuss über die aktuelle Zinssituation der Verbandsgemeinde.