Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt das Submissionsergebnis zur Kenntnis und erklärt sich mit der Vergabe des Auftrages an die mindestbietende Firma Walter Schmitz aus Reifferscheid zum Gesamtangebotspreis von 64.242,52 € und dem städtischen Anteil von 13.201,84 € einverstanden.

Sachverhalt:

 

Der Ausbau der L 24 Ortsdurchfahrt Müllenborn wird als Gemeinschaftsmaßnahme zwischen dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) und der Stadt Gerolstein unter Federführung des LBM Gerolstein durchgeführt.

 

Der Kostenanteil der Stadt Gerolstein ermittelt sich gemäß den Ortsdurchfahrtsrichtlinien im Verhältnis der Gehwegbreite zur Fahrbahnbreite. Dies wurde auch nochmals in der OD-Vereinbarung vom 08./25.04.2019 festgeschrieben.

 

Nach den OD-Richtlinien bzw. der OD-Vereinbarung beträgt der Kostenanteil der Stadt Gerolstein somit 20,55 % an den gesamten Baukosten.

 

Der LBM hat inzwischen die Bepflanzungsmaßnahmen öffentlich ausgeschrieben. Die Submission hat am 09.08.2022 stattgefunden. Günstigster Bieter ist die Firma Walter Schmitz aus Reifferscheid mit einer Gesamtkostensumme in Höhe von

 

64.242,52 €.

 

Das Submissionsergebnis ist als nichtöffentliche Anlage im Ratsinfosystem hinterlegt. Nach Mitteilung des LBM Gerolstein ist der Gesamtpreis angemessen.

 

Von dieser Kostensumme trägt die Stadt Gerolstein einen Anteil von 20,55 %, somit 13.201,84 €.

 

Bevor der Auftrag vergeben werden kann, muss die Stadt Gerolstein – da es sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme handelt – der Vergabe explizit zustimmen. Die Kostensumme in Höhe von 13.201,84 € übersteigt jedoch die Verfügungsgewalt des Stadtbürgermeisters, sodass die Auftragsvergabe im Bauausschuss zu beschließen ist.