Beschluss:

 

Der Rat stimmt dem beigefügten Vertragsentwurf in der Fassung des vorgelegten Entwurfs zu und beauftragt den Ortsbürgermeister mit dem Abschluss des Vertrages, vorbehaltlich der erfolgreichen Durchführung des Anzeigeverfahrens bei der Kommunalaufsicht.

Sachverhalt:

 

Das Unternehmen Planet Tree GmbH & Co. KG, Hanau, hat Interesse an dem Abschluss eines Sponsoringvertrages mit den Gemeinden des Forstreviers Stadtkyll bekundet.

 

Gegenstand des Vertrages soll die Kooperation, insbesondere die finanzielle Unterstützung bei den im Forstbetrieb anstehenden Aufforstungen sein, sodass die Möglichkeit eröffnet wird, den gemeindlichen Eigenanteil bei Aufforstungen zu verringern.

 

Hinsichtlich der Einzelheiten des Vertrages darf auf den als Anlage beigefügten Vertragsentwurf verwiesen werden.

Der Vertragsentwurf ist nach § 94 Absatz 3 Satz 4 Gemeindeordnung der Kommunalaufsicht anzuzeigen.

Das Anzeigeverfahren ist auf den Weg gebracht. Eine Antwort der Kommunalaufsicht steht noch aus.