Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren durch Einreichung einer Projektskizze zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu.

Sachverhalt:

 

Die Sanierung der Turnhalle wurde bereits im Jahr 2014 vom damaligen Verbandsgemeinderat Gerolstein als Maßnahme festgelegt.

 

2018 wurde eine Förderung aus Schulbaumitteln für den Brandschutz, Unfallschutz und die Barrierefreiheit beantragt. Parallel wurde auch eine Projektskizze zur Förderung aus Bundesmitteln eingereicht. Leider wurde die Maßnahme 2018 nicht für eine Bundesförderung berücksichtigt.

 

Am 13. Juni 2022 wurde im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss eine aktualisierte Planung vorgestellt, der der Ausschuss zugestimmt hat. Eine erste Kostenkalkulation zu dieser Planung ging von Gesamtkosten von rd. 2,1 Mio. € aus. Die Finanzierung könnte wir folgt aussehen: 1,8 Mio. € von der Verbandsgemeinde, 256.000 € Landes- und 64.000 € Kreiszuschuss. Im Haushalt der VG stehen aktuell Mittel in Höhe von 1.793.604 € für diese Maßnahme zur Verfügung.

 

Der Ausschuss hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 13.06.2022 beauftragt, weitere Fördermöglichkeiten zu prüfen.

 

Am 30. Juli 2022 erfolgte erneut ein Projektaufruf, der die Bundesförderung für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beinhaltet. Gefördert werden investive Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel.

 

Kommunen können ihre Interessenbekundung in Form einer Projektskizze bis zum 30. September 2022 einreichen. Bis zum 31.12.2022 wird durch den Fördergeber entschieden, welche Projekte einen Förderantrag stellen können. Der Fördersatz beträgt 45 %. Es ist zu beachten, dass die Bundesförderung ausschließlich mit einem Anschluss an ein Nahwärmenetz genehmigt wird.

 

Um die Projektskizze einreichen zu können, ist formal ein Beschluss des Verbandsgemeinderates erforderlich, mit dem die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren durch Einreichung der Projektskizze gebilligt wird.

 

In Absprache mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier wird parallel erneut eine Förderung aus Schulbaumitteln für den Brandschutz, Unfallschutz und die Barrierefreiheit beantragt.

 

Der Förderantrag auf BEG-Maßnahmen (Bundesförderung für effiziente Gebäude) wird zurückgestellt bis zur Entscheidung über das o.g. Bundesprogramm, da sich diese beiden Förderprogramme ausschließen. Der Förderantrag auf BEG-Maßnahmen unterliegt zum jetzigen Zeitpunkt keiner Frist.  

 

Zur Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren hat das Planungsbüro im Auftrag der Verwaltung die Kosten für den Anschluss an das geplante Nahwärmenetz beim Hallen- und Freibad dem Projekt „Sanierung Sporthalle“ zugerechnet und die drastisch gestiegenen Baukosten kalkuliert. Danach könnten die Gesamtkosten auf bis zu 3,8 Mio. € steigen.

 

Diese könnten wie folgt finanziert werden:

1.407.500 € Bundesförderung (45 %), 538.000 € Schulbaumittel, 134.500 € Kreiszuschuss, 1.720.000 € Verbandsgemeinde Gerolstein.

 

Sofern die beantragten Förderungen bewilligt werden, wäre die Finanzierung mit den aktuell im Haushalt der Verbandsgemeinde zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 1.793.604 € gesichert. Sollte vor allem die beantragte Bundesförderung nicht bewilligt werden, wäre das Projekt nicht finanziert und könnte – zumindest in 2023 – nicht umgesetzt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt unter Berücksichtigung der Förderungen im Haushalt 2023.

 

Das Projekt kann aktuell nur mit einer Förderung aus Bundesmitteln umgesetzt werden.