Finanzielle Auswirkungen:

 

Nach Rücksprache mit Herrn Hochmann (Verwaltung) durch den Ortsbürgermeister, wird die Finanzierung für die Aufstellung des Bebauungsplanes in einem ersten Nachtrag 2022 dargestellt. Die Kommunalaufsicht hat die Finanzierung in Aussicht gestellt.

 

Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat beschließt nach eingehender Beratung, den Planungsauftrag für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf dem krummen Stück“, an die Firma WeST Stadtplaner GmbH, Ulmen, zum Angebotspreis von 22.596,52 € zu vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, den Planungsauftrag im Namen der Ortsgemeinde zu erteilen.

 

Gleichzeitig wird die Verbandsgemeinde gebeten, die erforderliche Anpassung des Flächennutzungsplanes in Form einer Einzelfortschreibung vorzunehmen.

Sachverhalt:

 

Der Ortsgemeinderat Oberbettingen hat in seiner Sitzung am 06.07.2022 den Aufstellungsbeschluss gefasst, für den Teilbereich „Auf dem krummen Stück“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Die zu beplanende Fläche beträgt ca. 3 ha. Das Verfahren sollte anfänglich nach § 13b BauGB (Baugesetzbuch) unter Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren, ohne Umweltprüfung durchgeführt werden. Nach tiefgründiger Prüfung durch die Verwaltung, soll das Bebauungsplanverfahren jedoch nach dem zweistufigen Regelverfahren gem. § 30 BauGB durchgeführt werden. Bei diesem Verfahrensschritt wird auch eine Umweltprüfung durchgeführt. Da die Fläche im aktuell vorliegenden Flächennutzungsplan (FNP) nicht als Bauerwartungsland ausgewiesen ist, muss parallel eine Einzelfortschreibung des FNP durchgeführt werden. Der Bebauungsplan kann gem. § 8 BauGB vor dem FNP bekannt gemacht werden, wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des FNP entwickelt sein wird.

 

 

Durch die Verwaltung wurden zwischenzeitlich Honorarangebote verschiedener Planungsbüros angefragt.

 

Folgende Honorarangebote wurden eingereicht:

 

Bieter 1                                                 22.596,52 €

 

Bieter 2                                                 21.482,87 €

 

Bieter 3                                                 bisher keine Abgabe

 

 

Eine Gegenüberstellung der eingereichten Angebote liegt dieser Vorlage bei.