Sachverhalt:

 

1)      Die Ortsgemeinde Birresborn ist von Seiten der Fachaufsicht angehalten, Einnahmen zu generieren. Die zuständige Sachbearbeiterin der VG Gerolstein für den Bereich Zweitwohnsitzsteuer wird gebeten, die angebotene Präsentation zu erstellen.

 

2)      Festsetzungen Haushaltsjahr 2022

Frau Stahl informiert über die Festsetzungen für das Haushaltsjahr 2022. Ratsmitglied Sonnen bittet um Unterrichtung bzgl. der Erhöhung von Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer. Für die nächste Sitzung soll ein Beschlussvorschlag vorbereitet werden.

 

3)      Im Forst wurden unzählige Schäden festgestellt. Der Forstausschuss muss möglichst zeitnah tagen.

 

4)      Die Vorsitzende erklärt, dass die Verbandsgemeinde Werke sich bei den Kosten beim Ausbau der Hintergasse beteiligen.

 

5)      Anfrage Weihnachtsmarkt am 3. Advent

Die Vorsitzende bittet um Rückmeldung, wer den Weihnachtsmarkt organisieren könnte.

 

6)      Zurzeit wird sich aus Prioritätsgründen nicht mit der Orts-App befasst.

 

7)      Die Ortsgemeinde hat eine Spendenanfrage bzgl. Brandschutzerziehung erhalten. Der Gemeinderat spricht sich dagegen aus.

 

8)      Nutzung Bürgersaal für Vereine

Bisher konnten die Räumlichkeiten von den ortsansässigen Vereinen kostenlos genutzt werden; vom DRK werden für die Blutspendetermine die Nebenkosten getragen. Ratsmitglied Alfred Haas schlägt vor, eine Ergänzungssatzung zu erlassen. Die Vereine sollen für eine Veranstaltung im Jahr kostenlos den Bürgersaal nutzen können. Die Verwaltung wird gebeten eine Ergänzungssatzung vorzubereiten und sich bei Fragen mit Frau Stahl in Verbindung zu setzen.

Weiterhin merkt Johannes Burggraf an, dass die Umrisse der Beschilderung der Kreissparkasse noch am Gebäude des Bürgersaals zu sehen sind. Bei einem Ortstermin mit dem Leiter der Kreissparkasse – als ehemaligem Mieter - und dem Miteigentümer des Gebäudes soll auf die noch zu behebenden Mängel eingegangen werden. Die Ortsgemeinde hat eine Kaufanfrage bzgl. eines kleinen Wiesengrundstückes gegenüber des Bauhofs erhalten. Dieses lehnt die Ortsgemeinde ab, da mittelfristig am Fischbach noch nicht absehbare Hochwasservorsorgemaßnahmen notwendig sind.

 

9)    Es konnte festgestellt werden, dass die Nutzungsdauer bei einigen Gräbern abgelaufen ist. Die zuständige Mitarbeiterin bei der Verbandsgemeinde Gerolstein wird die Hinterbliebenen mittels Anschreiben darauf aufmerksam machen. Zunächst werden lediglich die Jahre 2020 und 2021 berücksichtigt.