Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nimmt zur
Kenntnis, dass durch die Aussage vom 2ten Beigeordneten Lorenz Ehlen,
gleichzeitig Vorstandsmitglied des „Verein zur Förderung der Freiwilligen
Feuerwehr und des Brauchtums Scheuern e.V.“ in Zukunft lediglich die Feuerwehr
Scheuern, sowie der Verein zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr und des
Brauchtums in Scheuern e.V. das Gebäude anmieten dürfen. Eine Vermietung oder
Nutzung durch private Personen ist soll zukünftig nicht gestattet
werden. Die Vereine sorgen für die ordnungsgemäße Benutzung und Reinigung des
Gebäudes nach Feierlichkeiten.
Sachverhalt:
Der Vorsitzende informiert den Rat darüber, dass das
gemeindeeigene Spritzenhaus im OT Scheuern gelegentlich unentgeltlich und ohne
Nutzungsvereinbarung genutzt wird. Deshalb wurde beigefügte Nutzungsvereinbarung, analog zum
Gemeindehaus im OT Kalenborn, erstellt. (Details sollen während der Sitzung
geändert oder ergänzt werden)
Da das Gebäude in der Hauptsache für Feuerwehrzwecke
genutzt wird, kann eine Nutzung nur in Abstimmung mit der Wehrführung
ermöglicht werden.
Ortsbürgermeister Johnen wird die schriftliche
Vereinbarung zwecks Nutzung des Spritzenhauses bei Arno Fasen anfordern und in
der nächsten Gemeinderatsitzung berichten.