Sitzung: 27.09.2022 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13
Vorlage: 2-3531/22/39-109
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat bekundet das Interesse der Teilnahme
an dem Projekt Zukunfts-Check Dorf im Landkreis Vulkaneifel für die
Ortsgemeinde Wiesbaum mit dem Ortsteil Mirbach.
Unter dem Vorbehalt der Förderzusage des Ministeriums des Innern und für
Sport sichert die Gemeinde die Bereitstellung der benötigten Eigenmittel bis
maximal 1.500 € im Haushalt des Durchführungsjahres des Projektes zu. Die
Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, der Kreisverwaltung Vulkaneifel das
Interesse der Teilnahme der Ortsgemeinde Wiesbaum mit dem Ortsteil Mirbach zu
melden.
Der Gemeinderat bittet um
detaillierte Informationen durch die Ortsbürgermeisterin.
Sachverhalt:
Hintergrund und Ziel des Projekts:
Die Dorferneuerungskonzepte vieler
Gemeinden sind stark veraltet und geben kaum noch Antworten auf die aktuellen
Herausforderungen in unseren Dörfern. Das Dorferneuerungskonzept der
Ortsgemeinde Wiesbaum ist aus dem Jahre 1990 (32 Jahre) und das Dorferneuerungskonzept
Mirbach ist aus dem Jahre 1998 (24 Jahre).
Überalterung der Bevölkerung,
problematische Gebäudeleerstände sowie Rückgang des sozialen Miteinanders in
vielen Dörfern sind nur einige Beispiele für drängende Handlungsbedarfe und
Herausforderungen die sich in Folge des demographischen Wandels ergeben. Die
erstmalige Erstellung eines Dorferneuerungskonzeptes oder die Aktualisierung
des vorhandenen Dorferneuerungskonzeptes kann sehr hilfreich sein, um diesen
Herausforderungen angemessen zu begegnen.
Hier setzt das Projekt „Zukunfts-Check
Dorf“ an, das im Eifelkreis Bitburg-Prüm entwickelt wurde und mittlerweile in
einigen Landkreisen umgesetzt wird. Dieses Projekt eröffnet den Gemeinden die
Chance, anhand aktueller Erkenntnisse in sozialen, infrastrukturellen,
wirtschaftlichen und baulichen Belangen eine zukunftsfähige Strategie mit
Maßnahmenansätzen zu entwickeln. Durch eine breite Bürgerbeteiligung soll ein
Bewusstsein für das eigene Dorf geschaffen werden, um so Chancen und
Herausforderungen der weiteren Entwicklung zu erkennen. Mit dem Projekt werden
Probleme und Aufgaben, die aufgrund bestehender und sich abzeichnender
Gebäudeleerstände und sozialer Veränderungsprozesse zu bewältigen sind, bewusstgemacht.
Darüber hinaus wird ein schneller Überblick über die Situation und
Realisierungsmöglichkeiten zur Innenentwicklung gegeben, und Folgerungen für
den Einsatz der Dorferneuerung für gemeindliche Aufgaben werden deutlich.
Der Zukunfts-Check Dorf basiert
auf den folgenden vier Säulen und dauert im Regelfall von der
Auftaktveranstaltung bis zum Abschlussbericht ca. ein Jahr:
• Bürgerbeteiligung durch Teilnahme an
Arbeitskreisen bzw. Teilnahme an Bürgerbefragung
• Bestandsaufnahme mittels standardisierter Erfassungsbögen
• Potenzial-/Bedarfsanalyse zur Identifizierung von
Handlungserfordernissen
• Maßnahmenkatalog mit Prioritätenliste und Maßnahmenplan als Bestandteil
eines Abschlussberichtes (Dokumentation)
Das Ergebnis des Zukunfts-Check Dorf ist ein
Abschlussbericht mit Maßnahmen und Handlungsempfehlungen. Dieser kann als
Dorferneuerungskonzept bzw. als Fortschreibung eines vorhandenen
Dorferneuerungskonzeptes anerkannt werden und so als Grundlage für die
Einwerbung weiterer Fördergelder im Bereich der kommunalen und privaten
Dorferneuerung dienen.
Anerkennung als Dorferneuerungskonzept bzw. Fortschreibung des
Dorferneuerungskonzepts
Fördervoraussetzung für kommunale und private
Dorferneuerungs-Vorhaben im Rahmen der Verwaltungsvorschrift „Förderung der
Dorferneuerung“ (VV-Dorf) des Innenministeriums ist ein aktuelles
Dorferneuerungskonzept. Das Ministerium weist immer wieder auf die
Notwendigkeit einer Fortschreibung älterer Konzepte hin und versieht
Förderbescheide mit entsprechenden Auflagen.
Die Durchführung des Zukunfts-Check
Dorf mit dem Ergebnis eines anerkannten Dorferneuerungskonzepts erfordert ein
hohes Engagement der Gemeinde und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Die derzeitig
zu erwartenden Eigenanteile von etwa 1.500 € pro Gemeinde liegen dabei deutlich
unter den Kosten, die ein eigenständiges Verfahren zur Konzepterstellung bzw.
Konzeptfortschreibung erfordern würde.
Die Durchführung des Zukunfts-Check Dorf und der
Abschlussbericht können vom Dorferneuerungsbeauftragten der Kreisverwaltung als
Erstellung eines Dorferneuerungskonzeptes bzw. Fortschreibung eines veralteten
Dorferneuerungskonzeptes anerkannt werden. Auch das Innenministerium bzw. die
ADD erkennen den Abschlussbericht des Zukunfts-Check Dorf als
Dorferneuerungskonzept bzw. Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes an.
Im Eifelkreis Bitburg-Prüm, der das Projekt Zukunfts-Check Dorf
bereits in etwa 170 Gemeinden durchführt hat, wird dieses vom Innenministerium
im Rahmen der Kommunalentwicklung mit 70 % der Kosten gefördert. Nach
Erfahrungen aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm entstehen Planungs- und
Durchführungskosten von ca. 5.000 EUR pro Gemeinde. Abzüglich der angenommenen
70-prozentigen Förderung durch das Innenministerium, verbleibt bei diesem
Beispiel ein Eigenteil der Ortsgemeinde in Höhe von derzeit 30%, was 1.500 EUR
entspricht.
Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Auswirkungen des
demographischen Wandels und der sich daraus ergebenden Handlungsanforderungen
ist der Zukunfts-Check Dorf ein wichtiges Planungsinstrument zur
Daseinsvorsorge. Durch die Erstellung bzw. Aktualisierung des
Dorferneuerungskonzeptes werden die Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger
in die Lage versetzt, auch in Zukunft Fördermöglichkeiten aus der
Dorferneuerung in Anspruch zu nehmen.
Weitere
Schritte:
Die Kreisverwaltung Vulkaneifel beabsichtigt, das Projekt
Zukunfts-Check Dorf nach dem Vorbild des Eifelkreises Bitburg-Prüm
durchzuführen. Hierüber wurde in einer Ortsbürgermeisterversammlung am 31. Mai
2022 informiert. Gleichzeitig hat man dort vereinbart, durch ein
Interessensbekundungsverfahren die Anzahl der Gemeinden festzustellen, die an
diesem Projekt teilnehmen wollen. Nach Abschluss dieses
Interessensbekundungsverfahrens beantragt die Kreisverwaltung beim Ministerium
des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Fördermittel für die Anzahl
der teilnehmenden Gemeinden zur Durchführung des Projekts. Bei positiver
Förderzusage des Innenministeriums kann ein Projektmanager eingestellt werden,
der das Projekt in den teilnehmenden Gemeinden nacheinander initiiert und
begleitet. Die im Projekt herausgearbeiteten Maßnahmen sollten im Anschluss an
das Projekt bei Bedarf mit Hilfe von Fachkräften und Planungsbüros konzipiert
und umgesetzt werden.
Die Durchführung des Zukunfts-Check Dorf wird für die Gemeinde
etwa ein Jahr in Anspruch nehmen und ein hohes bürgerschaftliches Engagement
erfordern. Gleichzeitig bietet der Zukunfts-Check Dorf hier die Möglichkeit, in
diesem zeitlich definierten Rahmen ein Dorferneuerungskonzept zu erstellen oder
ein veraltetes Dorferneuerungskonzept kostengünstig fortzuschreiben.