Sitzung: 14.09.2022 Ortsgemeinderat
Beschluss: keine Abstimmung
Sachverhalt:
Der Ortsbürgermeister weist erneut auf
illegale Abfallentsorgungen in der Ortsgemeinde im Bereich Erlenbüsch hin und
bittet die Einwohner um Mithilfe. Die A.R.T. räumt die Möglichkeit ein, den
Abfall innerhalb von 14 Tagen zu entsorgen, sonst startet ein
Anhörungsverfahren. Sofern dieses Verfahren zu keinem Ergebnis führt, sind die
Eigentümer der Grundstücke entsorgungspflichtig.
Die gewünschten Straßenmarkierungen in
der Ortsgemeinde dürfen nicht wie gewünscht ausgeführt werden. Laut Ordnungsamt
muss zunächst ein 30 km/h -Schild aufgestellt werden, bevor die Straße markiert
werden darf.
Der Ortsgemeinderat sieht davon ab,
weitere Straßenschilder aufzustellen.
Es hat eine Baumkontrolle in der
Ortsgemeinde stattgefunden. Der Ortsbürgermeister bittet darum, bei der
nächsten Begehung ein Ratsmitglied mitzunehmen, da die Bäume teilweise nicht
zuzuordnen sind.
Der Ortsbürgermeister informiert über
Verzögerungen der Firma qwello bezüglich der E-Ladestationen, daher hat die
Verbandsgemeinde bereits einen Antrag auf Laufzeitverlängerung gestellt.
Der Seniorenbeirat der
Verbandsgemeinde bietet an, auf Seniorennachmittagen einen kleinen Vortrag
bezüglich Betrugsversuchen bei Senioren zu halten (z.B. Enkeltrick).
Ortsbürgermeister Johnen leitet die Informationen an Monika Streicher weiter.
Das Radwegekonzept der
Verbandsgemeinde wird am 17.10.2022 im Rathaus in Gerolstein vorgestellt.
Bei den Geschwindigkeitsmessungen an
der Ortseinfahrt in Scheuern wurde in ca. 70% der Fälle eine Geschwindigkeit
von über 50 km/h festgestellt. Die Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden vor
allem zu den Uhrzeiten zwischen 06 – 09 Uhr und 15 – 19 Uhr festgestellt. Die
Auswertung wurde an die Polizei weitergeleitet.
Der Verkaufserlös vom Holz des
Waldbauvereines in Daun beläuft sich insgesamt auf ca. 74000€.